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B1581/08 ECLI:AT:VFGH:2008:B1581.2008 KI-generiert

Constitutional court dismisses legal aid application due to applicant's sufficient income and assets.

Geschäftsnummer B1581/08
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to challenge a regional government decision. The court found the applicant possessed a monthly net income of €1,540 and significant assets, exceeding the financial threshold required for assistance. Consequently, the court ruled that the applicant could bear the procedural costs without compromising their necessary subsistence.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Legal aid is denied when the applicant's income and assets demonstrate the ability to cover procedural costs without impairing necessary subsistence.

Schlagwörter

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legal aid financial threshold procedural costs subsistence requirement asset assessment constitutional complaint income verification

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag war daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
§35 Abs1 VfGG
Der Antrag war daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
§72 Abs1 ZPO
Der Antrag war daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 2.3.1987, B80/87

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Volltext

Der in der Rechtssache des A R, ..., gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. Juli 2008, Z ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

I. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der

Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde

gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom

30. Juli 2008, Z ... .

II. 1. Aus dem vom Antragsteller beigebrachten

Vermögensbekenntnis in Zusammenhalt mit dem in Kopie vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 [erste Seite] ergibt sich, dass er als selbständiger Erwerbstätiger über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.540,- verfügt, bei gleichzeitigem Bestehen einer Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind; Verbindlichkeiten in Höhe von rd. € 290.000,-

steht eine (Lebens)Versicherungssumme von rd. € 205.000,- gegenüber.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. VfGH 2.3.1987, B80/87).

Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommensund Vermögensverhältnissen des Einschreiters nicht vor.

2. Der Antrag war daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).