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B1981/07 ECLI:AT:VFGH:2008:B1981.2007 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as applicant violated no rights due to general norm application.

Geschäftsnummer B1981/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's complaint, ruling that no constitutionally guaranteed rights were infringed. The applicant argued against a decision by the Appeal Commission, claiming a violation of rights through the application of a general norm. The court rejected this claim by referencing a prior identical decision, noting the applicant suffered no legal injury.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 4 Z 1 VfGG; A constitutional complaint is inadmissible if the applicant has not been violated in a constitutionally guaranteed right or in rights due to the application of an unlawful general norm.

Schlagwörter

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constitutional complaint dismissal unlawful general norm constitutional rights violation Appeal Commission decision VfGG procedural rules

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 4 erster Satz VfGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 22. September 2008, B1980/07, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Berufungskommission wandte.

Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die Entscheidungsgründe seines zu B1980/07 am 22. September 2008 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurde und die Beschwerde daher abzuweisen war.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.