Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B1065/07 ECLI:AT:VFGH:2008:B1065.2007 KI-generiert

Constitutional Court rejects execution costs claim due to lack of statutory basis in Austrian law.

Geschäftsnummer B1065/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's request for costs regarding the execution of a previously granted decision. The applicant sought reimbursement for filing an execution application under the Civil Procedure Code, but the court found no legal provision authorizing such cost awards in this context. Consequently, the claim was rejected because neither the Constitutional Court Act nor the Civil Procedure Code contains a regulation justifying cost allocation for execution applications.

Legislator-Regeste

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Art. 146 Abs. 2 B-VG; § 19 Abs. 5 VfGG: Execution costs for initiating enforcement proceedings are not recoverable absent specific statutory authorization.

Schlagwörter

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execution costs Constitutional Court Act Civil Procedure Code statutory basis cost allocation enforcement proceedings legal provision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 146 Abs. 2 B-VG
§ 19 Abs. 5 VfGG
Art146 Abs2 B-VG
Juni 2008 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG.
§35 VfGG
Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO und des Einführungsgesetzes zur ZPO enthalten eine Regelung, die einen Zuspruch von Kosten im Exekutionsverfahren rechtfertigen könnten.
§19 Abs5 VfGG
Das Kostenbegehren für den Exekutionsantrag ist daher mangels gesetzlicher Grundlage gemäß §19 Abs5 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11.767/1988
VfSlg. 11.767/1988, 14.531/1996).
VfSlg. 14.531/1996

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Volltext

Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für den Exekutionsantrag wird abgewiesen.

Begründung:

I. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2008 zugesprochenen Prozesskosten iHv € 2.340,- mit Schreiben vom 30. Juni 2008 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG. Für diesen Schriftsatz verzeichnete er Prozesskosten iHv € 170,80.

Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO und des Einführungsgesetzes zur ZPO enthalten eine Regelung, die einen Zuspruch von Kosten im Exekutionsverfahren rechtfertigen könnten. Auch sonst findet sich keine gesetzliche Regelung, auf Grund derer die begehrten Kosten zuzusprechen wären (vgl. VfSlg. 11.767/1988, 14.531/1996).

II. Das Kostenbegehren für den Exekutionsantrag ist daher mangels gesetzlicher Grundlage gemäß §19 Abs5 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.