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B1116/08 ECLI:AT:VFGH:2008:B1116.2008 KI-generiert

Constitutional Court dismisses second procedural assistance request due to res judicata and non-extendable appeal deadlines.

Geschäftsnummer B1116/08
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's second request for procedural assistance, citing the finality of the previous decision on the same matter. The applicant initially sought assistance to challenge a rejection of a land transport procedure review, which the Court had previously dismissed as having no prospect of success. The Court further denied a request to extend the six-week deadline for filing the complaint, ruling that such deadlines are non-extendable under the Constitution and relevant procedural laws.

Legislator-Regeste

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§ 35 VfGG; § 464 Abs 3 ZPO; § 72 Abs 1 ZPO; The principle of res judicata bars a new request for procedural assistance when the underlying matter has already been decided, and appeal deadlines for constitutional complaints are strictly non-extendable.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance res judicata non-extendable deadline constitutional complaint finality of decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 35 VfGG
§ 464 Abs 3 ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
Art 144 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit b und d VfGG
§464 Abs3 ZPO
Juli 2008 wurde der Einschreiter darauf hingewiesen, dass es ihm nunmehr gemäß §464 Abs3 ZPO, §§35, 82 Abs1 und 17 Abs2 VfGG freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen.
Art144 B-VG
Da die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof in sinngemäßer Anwendung (§35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar ist, war auch dieser Antrag zurückzuweisen (vgl.
§35 VfGG
Da die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof in sinngemäßer Anwendung (§35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar ist, war auch dieser Antrag zurückzuweisen (vgl.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb und d VfGG sowie §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 14.352/1995
zB VfSlg. 14.352/1995, 16.846/2003; VfGH 3.3.2004, B1355/03; 25.2.2008, B1030/07).
VfSlg. 16.846/2003
VfGH 3.3.2004, B1355/03
14.352/1995, 16.846/2003; VfGH 3.3.2004, B1355/03; 25.2.2008, B1030/07).
25.2.2008, B1030/07
14.352/1995, 16.846/2003; VfGH 3.3.2004, B1355/03; 25.2.2008, B1030/07).

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Volltext

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Antrag vom 17. Juni 2008 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, mit dem sein Antrag auf Wiederaufnahme eines grundverkehrsbehördlichen Verfahrens abgewiesen wurde. Mit Beschluss vom 6. Juli 2008, B1116/08-2, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ab. Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 wurde der Einschreiter darauf hingewiesen, dass es ihm nunmehr gemäß §464 Abs3 ZPO, §§35, 82 Abs1 und 17 Abs2 VfGG freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Dieses Schreiben wurde dem Einschreiter gemeinsam mit dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Juli 2008 am 10. Juli 2008 durch Hinterlegung zugestellt.

2. Mit Schreiben vom 22. August 2008 (beim Verfassungsgerichtshof per Fax am selben Tag, im Original am 25. August 2008 eingelangt) beantragte der Einschreiter neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diesem neuerlichen Antrag steht - da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Juli 2008, B1116/08-2, entgegen; der Antrag war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

3. Weiters ersuchte der Einschreiter um "Fristverlängerung um weitere 6 Wochen", um gemeinsam mit einem Interessenten (iSd Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994) einen Rechtsanwalt zur Vertretung in der vorliegenden Angelegenheit "zu finden".

Da die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof in sinngemäßer Anwendung (§35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar ist, war auch dieser Antrag zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 14.352/1995, 16.846/2003; VfGH 3.3.2004, B1355/03; 25.2.2008, B1030/07).

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb und d VfGG sowie §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.