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B954/08 ECLI:AT:VFGH:2008:B954.2008 KI-generiert

Mootness of constitutional complaint after ex officio withdrawal of underlying administrative penalty

Geschäftsnummer B954/08
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as moot and awarded the applicant €2,160 in litigation costs against the Province of Styria, which effectively resolved the case in favor of the complainant. The dispute arose from an administrative penalty of €250 for exceeding the speed limit on a highway by 55 km/h, which had been upheld by the Independent Administrative Senate (UAS) on appeal, leading the complainant to challenge the decision before the Constitutional Court on grounds of violation of the right to a fair procedure and a legal judge. However, the UAS subsequently withdrew the contested decision ex officio, constituting a formal mootness of the claim; consequently, the Court ceased proceedings pursuant to §86 of the Constitutional Court Act (VfGG) and granted costs under §88 VfGG, noting the decision was rendered without oral public hearing pursuant to §19(3)(3) VfGG.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 86 VfGG: If an administrative authority lifts a contested decision of its own motion, the legal basis for the complaint disappears, necessitating the termination of the constitutional review procedure.

Schlagwörter

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constitutional complaint procedural termination non-litigation administrative decision voluntary revocation legal effect procedural code

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 86 VfGG
§ 88 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf ein faires Verfahren behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.
§86 VfGG
Das Verfahren war daher gemäß §86 VfGG einzustellen.
§88 VfGG
Die Aufhebung des Bescheides stellt eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG dar, weshalb dem Beschwerdeführer Kosten zuzusprechen waren.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

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Volltext

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Das Land Steiermark ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.160,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung:

I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 3. Oktober 2007 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 250,- verhängt, weil er am 17. Juni 2007 auf der A 9 als Lenker eine näher bezeichneten Kfz die höchstzulässige Geschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten habe.

2. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 27. März 2008 abgewiesen.

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf ein faires Verfahren behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.

II. 1. Mit Schreiben vom 19. August 2008 legte der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark den Bescheid vom 31. Juli 2008 vor, mit dem der Bescheid vom 27. März 2008 von Amts wegen aufgehoben wurde.

2. Der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 31. Juli 2008 kommt einer formellen Klaglosstellung gleich, weshalb der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 27. März 2008 für den Beschwerdeführer keine Wirkung mehr entfaltet.

Das Verfahren war daher gemäß §86 VfGG einzustellen.

3. Die Aufhebung des Bescheides stellt eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG dar, weshalb dem Beschwerdeführer Kosten zuzusprechen waren. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 360,-

enthalten.

4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.