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B186/08 ECLI:AT:VFGH:2008:B186.2008 KI-generiert

Denial of procedural assistance for constitutional complaint and non-extendibility of mandatory filing deadlines

Geschäftsnummer B186/08
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's renewed applications for legal aid and a six-week extension of the filing deadline, leaving the earlier dismissal of the initial legal aid request legally binding. The dispute involved an applicant's attempt to lodge a constitutional complaint against an administrative decision by a regional government, having previously been denied procedural support due to the complaint's apparent lack of prospects. The Court held that the new legal aid request was inadmissible under the doctrine of res judicata because no material change in facts or law occurred since the prior decision. Furthermore, the request for a deadline extension was rejected on the basis that the one-month filing period for constitutional complaints under Article 144 of the Federal Constitution, applied mutatis mutandis via §35 of the Constitutional Court Act, is a mandatory deadline that cannot be extended.

Legislator-Regeste

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§ 464 Abs 3 ZPO; §§ 35, 82 Abs 1 und 17 Abs 2 VfGG: A final decision on procedural aid precludes a new request if circumstances have not changed, and constitutional appeal deadlines are strictly non-extendable.

Schlagwörter

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procedural aid res judicata appeal deadline constitutional law non-extendable period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 464 Abs 3 ZPO
§§ 35, 82 Abs 1 und 17 Abs 2 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit b und d VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
Art 144 B-VG
§464 Abs3 ZPO
Juli 2008 wurde der Einschreiter darauf hingewiesen, dass es ihm nunmehr gemäß §464 Abs3 ZPO, §§35, 82 Abs1 und 17 Abs2 VfGG freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen.
Art144 B-VG
Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist in sinngemäßer Anwendung (§35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar.
§35 VfGG
Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist in sinngemäßer Anwendung (§35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb und d VfGG sowie §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 14.352/1995
Dieser Antrag war daher ebenfalls zurückzuweisen (VfSlg. 14.352/1995, 16.846/2003, VfGH 3.3.2004, B1355/03 ua.).
16.846/2003
14.352/1995, 16.846/2003, VfGH 3.3.2004, B1355/03 ua.).
VfGH 3.3.2004, B1355/03
14.352/1995, 16.846/2003, VfGH 3.3.2004, B1355/03 ua.).

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Volltext

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Antrag vom 29. Jänner 2008 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Dezember 2007. Mit Beschluss vom 10. Juni 2008, B186/08-3, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab, da die Erhebung einer Beschwerde als offenbar aussichtslos erscheine. Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 wurde der Einschreiter darauf hingewiesen, dass es ihm nunmehr gemäß §464 Abs3 ZPO, §§35, 82 Abs1 und 17 Abs2 VfGG freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Dieses Schreiben wurde dem Einschreiter gemeinsam mit dem Beschluss vom 10. Juni 2008 durch Hinterlegung am 23. Juli 2008 zugestellt.

2. Mit Schreiben vom 22. August 2008 (per Fax am selben Tag, im Original am 25. August 2008 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt) beantragte der Einschreiter neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diesem neuerlichen Antrag steht - da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Juni 2008, B186/08-3, entgegen; er war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

3. Weiters ersuchte der Einschreiter um "Fristverlängerung um weitere 6 Wochen", um zusammen mit einem Interessenten für sein Anwesen einen entsprechenden Anwalt zu finden, der ihn in der vorliegenden Angelegenheit vertreten würde. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist in sinngemäßer Anwendung (§35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar. Dieser Antrag war daher ebenfalls zurückzuweisen (VfSlg. 14.352/1995, 16.846/2003, VfGH 3.3.2004, B1355/03 ua.).

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb und d VfGG sowie §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.