Constitutional court allows appeal against residence permit denial due to unconstitutional law application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria lifted the rejected residence permit decisions because they relied on a provision subsequently declared unconstitutional. The Macedonian family argued that denying their application based on §73 of the Nationality Act violated their rights under the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination and Article 8 of the ECHR. The court ruled that since the administrative proceedings began before the unconstitutional law was formally lifted, the applicants were entitled to have their cases treated as if the invalid norm had never existed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: Administrative decisions based on a provision later declared unconstitutional must be lifted if the proceedings commenced before the lifting of the provision, treating the case as if the invalid norm had never been in force.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.772,-
bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Beschwerdeführer, ein mazedonisches Ehepaar und seine beiden Kinder, halten sich seit August 2001 im Bundesgebiet auf. Die unmittelbar nach ihrer Einreise gestellten Asylanträge wurden im Instanzenzug am 5. Mai 2004 vom Unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen.
2. Am 20. Juni 2006 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen. Diese Anträge wurden mit im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 15. November 2006 zurückgewiesen.
3. Die dagegen erhobenen Berufungen wurde mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 20. Juni 2007 abgewiesen, weil die Antragstellung auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß §73 NAG gesetzlich nicht vorgesehen sei.
4. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassicher Diskriminierung, BGBl. 390/1973, sowie des Art8 EMRK behauptet, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich der §§72 ff. NAG angeregt und die kostenpflichtige Aufhebung der bekämpften Bescheide begehrt wird.
5. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
1. Der Verfassungsgerichtshof hat - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2008 - mit Erkenntnis vom 27. Juni 2008, G246,247/07 ua., unter anderem die Wortfolge "von Amts wegen" in §73 Abs2 NAG als verfassungswidrig aufgehoben. Der dieses Verfahren einleitende Prüfungsbeschluss wurde am 30. Oktober 2007 im Internet bekannt gemacht.
2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde liegenden Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10.616/1985, 10.736/1985, 10.954/1986); darüber hinaus muss der das Verwaltungsverfahren einleitende Antrag vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. II.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes gestellt worden sein (VfGH 15.10.2005, B844/05).
3. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 26. Juli 2007 eingelangt, war also zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren schon anhängig. Da auch die ihr vorausgegangenen Verwaltungsverfahren vor Bekanntmachung des Prüfungsbeschlusses, nämlich am 20. Juni 2006, angestrengt worden sind, sind die ihr zugrunde liegende Fälle somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung der angefochtenen Bescheide die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesstelle an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass dadurch die Rechtssphäre der Beschwerdeführer nachteilig beeinflusst wurde. Die Beschwerdeführer wurden somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.
Die Bescheide waren daher aufzuheben.
III. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 360,-, Umsatzsteuer in der Höhe von € 432,- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,- enthalten.