Constitutional unconstitutionality of ex officio restriction on humanitarian settlement permit applications under NAG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court upheld the constitutional complaint, quashing the contested administrative decision and ordering the federal government to pay €2,160 in costs to the complainant. The case involved a Turkish national whose application for a "settlement permit - restricted" on humanitarian grounds was rejected on appeal because the Federal Minister for Interior argued that such permits under §73(2) NAG could only be issued ex officio and were not subject to application. Relying on its prior decision to annul the phrase "von Amts wegen" (ex officio) in §73(2) NAG as unconstitutional, the Court applied Article 140(7) B-VG, which mandates retroactive effect for the triggering case of a constitutional review. Since the complaint was pending during the constitutional proceedings and the underlying administrative application predated the publication of the testing order, the case was deemed a triggering case, establishing that the application of the unconstitutional norm violated the complainant's rights, necessitating the quashing of the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: The Constitutional Court's annulment of a law provision applies retroactively to pending cases, invalidating administrative decisions based on that unconstitutional norm if the case was already pending when the invalidity was established.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the operative part to establish the constitutional violation of the complainant's rights due to the application of an unconstitutional law, forming the main ground for quashing the decision.
Procedural rule cited in the dispositive to justify the waiver of an oral hearing in the complaint proceedings.
Costs provision cited in the dispositive as the basis for the order to pay the determined litigation costs to the complainant.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.160,-
bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1967 geborener türkischer Staatsangehöriger, war von 1989 bis zum 16. September 1995 im Besitz gültiger Aufenthaltstitel für Österreich. Nachdem ein Verlängerungsantrag abgewiesen worden war, wurde er am 28. April 1999 abgeschoben. Am 20. August 1999 reiste der Beschwerdeführer illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid vom 4. Jänner 2002 rechtskräftig abgewiesen wurde.
2. Nach Ablauf eines befristeten Aufenthaltsverbotes stellte der Beschwerdeführer am 6. April 2005 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck" gemäß §13 Abs2 Fremdengesetz 1997, BGBl. I 75/1997. Dieser Antrag wurde nach In-Kraft-Treten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I 100/2005 (in Folge: NAG), als "Antrag auf Erteilung einer 'Niederlassungsbewilligung beschränkt'" und als Antrag "auf Erteilung einer 'Niederlassungsbewilligung - beschränkt' aus humanitären Gründen" gewertet. Nachdem die Bundesministerin für Inneres der Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nicht zugestimmt hatte, wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juli 2006 ausschließlich der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen abgewiesen.
3. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. März 2007 abgewiesen, weil eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß §73 NAG nur von Amts wegen erteilt werden könne und daher die Stellung eines Antrages nicht zulässig sei.
4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des Art8 EMRK behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt wird.
5. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
1. Der Verfassungsgerichtshof hat - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2008 - mit Erkenntnis vom 27. Juni 2008, G246,247/07 ua., unter anderem die Wortfolge "von Amts wegen" in §73 Abs2 NAG als verfassungswidrig aufgehoben. Der dieses Verfahren einleitende Prüfungsbeschluss wurde am 30. Oktober 2007 im Internet bekannt gemacht.
2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde liegenden Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10.616/1985, 10.736/1985, 10.954/1986); darüber hinaus muss der das Verwaltungsverfahren einleitende Antrag vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. II.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes gestellt worden sein (VfGH 15.10.2005, B844/05).
3. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 9. Juli 2007 eingelangt, war also zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren schon anhängig. Da auch das ihr vorausgegangene Verwaltungsverfahren vor Bekanntmachung des Prüfungsbeschlusses, nämlich am 6. April 2005, angestrengt worden ist, ist der ihr zugrunde liegende Fall somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesstelle an. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass dadurch die Rechtssphäre des Beschwerdeführers nachteilig beeinflusst wurde. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-
enthalten.