National Park access exemption denied based on invalid ordinance including property in protected zones
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court (VfGH) ruled in favor of the landowner, ordering the annulment of the appealed administrative decision and awarding €2,340 in legal costs to the complainant. The dispute concerned a request for exemptions from entry bans and management plan regulations under the Lower Austrian National Park Act for a parcel of land within the Thayatal National Park, which the regional government had partially denied. The decisive legal basis was the application of an unconstitutional ordinance; the Court, acting on its own motion via a separate constitutional review procedure, had previously declared specific references to the complainant's partial property inclusion in the National Park's protected zones unlawful, rendering the lower authority’s decision based on that invalid ordinance a violation of the complainant's rights.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 5 StGG: The Constitutional Court must annul an administrative decision if it is based on a regulation provision that violates the constitution, thereby infringing upon the right to property.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for deciding the case without an oral hearing and in a non-public session.
Basis for the decision on costs and the award of legal expenses to the successful party.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Niederösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 56/2, KG Umlauf, samt einer Fischerhütte, die zur ganzjährigen Bewohnung ausgestattet ist. Wegen der Lage dieses Grundstücks im Gebiet des Nationalparks Thayatal und nach Errichtung eines Schrankens an einer "Straße", die der Beschwerdeführer als Zufahrt zu diesem Grundstück benutzt hatte, stellte der Beschwerdeführer bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Ausnahmegenehmigung vom Eingriffsverbot gemäß §5 des Niederösterreichischen Nationalparkgesetzes, LGBl. 5505-1, (in der Folge: NÖ NationalparkG) in Form einer Zufahrt zur Kajastraße "etwa acht mal jährlich" und auf "Ausnahmeregelung" vom Managementplan gemäß §6 NÖ NationalparkG in Form einer abweichenden Wiesenmahd "durchschnittlich vier mal" im Jahr.
Mit Bescheid vom 12. August 2005 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung nach der Einholung eines naturschutzfachlichen Gutachtens gemäß §5 Abs4 und §6 Abs4 des NÖ NationalparkG die Ausnahmegenehmigung vom Eingriffsverbot für die Zufahrt auf der Kajastraße zwei Mal im Jahr und wies den Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung für die abweichende Wiesenmahd ab.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG) sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, nämlich der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung über den Nationalpark Thayatal, geltend gemacht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird. Der Beschwerdeführer behauptet einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Eigentum und erhebt Einwände gegen die Einbeziehung von Teilen seines Grundstückes durch die Verordnung über den Nationalpark Thayatal in die Naturzone und die Naturzone mit Managementmaßnahmen.
3. Die Niederösterreichische Landesregierung erstattete eine Gegenschrift, in der sie den Beschwerdebehauptungen entgegentritt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen u.a. ein Verfahren gemäß Art139 Abs1 B-VG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Wendung ", 56/2 (Teilfläche)" im §3 Abs1 Z5 und im §3 Abs2 Z5 der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung über den Nationalpark Thayatal, LGBl. 5505/3-0, ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G271/07-9, V97-99/07-9, hob er im §3 Abs1 Z5 und im §3 Abs2 Z5 der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung über den Nationalpark Thayatal, LGBl. 5505/3-0, jeweils die Wendung ", 56/2 (Teilfläche)" als gesetzwidrig auf.
III. Die Beschwerde ist begründet.
Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (vgl. VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
IV. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.