Constitutional Court rejects request for suspensive effect on appeal of municipal ordinance under Art 139 B-VG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to grant suspensive effect to their appeal against a municipal ordinance. The applicant argued that proceeding without suspension could lead to prescription, accretion, or public usage, while the municipality had no equal interests. The court held that the Constitution and the Constitutional Court Act explicitly exclude suspensive effect for appeals under Article 139 of the Federal Constitution, ruling that no legal gap exists to allow an analogy.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 139 B-VG; § 57 Abs 3 VfGG: The Constitutional Court Act explicitly excludes the granting of suspensive effect for appeals against ordinances under Article 139 of the Federal Constitution, establishing that this is a deliberate legislative design rather than a legal gap.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Antragsteller beantragt, seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Lech vom 13. September 1988, Z101/1988, betreffend die Erklärung einer näher bezeichneten Straße zur Gemeindestraße gemäß §9 Abs1 und 3 Vorarlberger Straßengesetz (Vlbg. StraßenG), LGBl. Nr. 8/1969, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2. Der Antragsteller führt zur Begründung seines Antrags aus, dass ihm durch die vorläufige weitere Belassung des gesetzwidrigen Zustandes ein unwiederbringlicher Nachteil entstehen könnte. Es könnten während des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof Verjährung oder Ersitzung eintreten, oder es könnte Gemeingebrauch an der strittigen Fläche entstehen. Dem Nachteil des Antragstellers würden keine gleichwertigen konträren Interessen der Gemeinde Lech gegenüberstehen.
3. Der Antrag ist unzulässig.
Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) erkennt bei der Regelung des Verfahrens über die Anfechtung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen einem Antrag gemäß Art139 B-VG eine aufschiebende Wirkung nicht zu und sieht in diesem Fall auch eine Zuerkennung durch den Verfassungsgerichtshof nicht vor. Dies ist, wie die Regelung des §57 Abs3 VfGG, welche den Antrag eines Gerichts iSd Art139 Abs1 erster Satz betrifft, zeigt und wie auch die Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden durch §85 VfGG erkennen lässt, keine Gesetzeslücke, sondern eine beabsichtigte, sich aus den Besonderheiten des Art139 B-VG erklärende Regelung. Wo aber die gesetzlichen Bestimmungen eine eindeutige Regelung treffen, ist für eine Gesetzesanalogie kein Raum (VfSlg. 13.706/1994).
Da im Verfahren nach Art139 B-VG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vorgesehen ist und eine analoge Anwendung des §85 VfGG im Normenprüfungsverfahren nach Art139 B-VG nicht in Betracht kommt, war der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zurückzuweisen.
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.