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B124/08 ECLI:AT:VFGH:2008:B124.2008 KI-generiert

Constitutional court annuls election authority decision violating voter participation rights in municipal and national elections.

Geschäftsnummer B124/08
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the contested decision because it violated the complainant's constitutionally guaranteed rights to participate in municipal, mayor, and national elections. The court held that the decision was identical to a previously decided case regarding the same authority, confirming the violation of voting rights. Consequently, the decision was revoked, and the state was ordered to cover the complainant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs. 4 VfGG; The Constitutional Court may decide without oral hearing in a non-public session when the complaint corresponds substantially to a previously decided case, and such a decision is required when an administrative act infringes upon constitutionally guaranteed voting participation rights.

Schlagwörter

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voting participation rights municipal elections national elections administrative decision annulment Constitutional Court procedure legal costs award non-public session

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs. 4 erster Satz VfGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Teilnahme an Gemeinderats-, Bürgermeister- und Landtagswahlen verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Burgenland ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.340,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen, der dem hiesigen Erkenntnis vom 26. September 2008 zu B123/08 zu Grunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Bezirkswahlbehörde Neusiedl am See richtet.

Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die Entscheidungsgründe seines zu B123/08 am 26. September 2008 gefällten - dieser Entscheidung beigeschlossenen - Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Teilnahme an Gemeinderats-, Bürgermeister- und Landtagswahlen verletzt wurde und der Bescheid daher aufzuheben war.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.