Constitutional court annuls administrative order due to application of unconstitutional zoning plan violating property rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled an administrative order that rejected neighbors' objections to a building permit because it relied on an unconstitutional zoning plan. The applicants argued their property rights were violated by the application of a plan they claimed was illegal, while the authority maintained the plan was valid. The court initiated its own review of the zoning plan, declared it unconstitutional, and consequently ruled that the administrative order was invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: If an administrative act is based on a regulation found unconstitutional by the Constitutional Court, the act violates the right to a court and property rights and must be annulled.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Tirol ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.664,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die mitbeteiligte Partei T GmbH beantragte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 3550/13, KG Mieming. In der Bauverhandlung erhoben die nunmehrigen Beschwerdeführer als Nachbarn Einwendungen u.a. im Hinblick auf die Einhaltung der nach dem ergänzenden Bebauungsplan zulässigen Gebäudehöhe und Mindestabstände. Der Bürgermeister der Gemeinde Mieming erteilte die Baubewilligung unter Auflagen. Den dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Berufungen gab der im Devolutionsweg zuständig gewordene Gemeinderat nur insoweit Folge, als er zusätzliche Auflagen vorschrieb; im Übrigen wies er die Berufungen als unbegründet ab.
Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Vorstellungen als unbegründet ab. Zulässige Einwendungen hätten die Vorstellungswerber nur in Bezug auf die Nichteinhaltung von Abstandsbestimmungen erhoben. Die behauptete Verletzung von Abstandsvorschriften liege jedoch nicht vor.
2. Die dagegen gerichtete, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde behauptet die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, ohne diese Behauptungen zu begründen. Eine Begründung enthält die Beschwerde nur für die weitere Behauptung der Verletzung in Rechten wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen.
Insbesondere wird die Gesetzwidrigkeit des angewendeten ergänzenden Bebauungsplans behauptet.
II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Ergänzenden Bebauungsplans Nr. 209E068/05 der Gemeinde Mieming, Gemeinderatsbeschluss vom 24. Mai 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 8. Juli 2005 bis 25. Juli 2005, soweit er sich auf den im südlichen Teil des Planungsbereiches gelegenen Bauplatz mit den ergänzenden Festlegungen "oberster Punkt Gebäude höchst" von
901.7 und 900.7 bezieht, ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V328/08, hob er den Ergänzenden Bebauungsplan Nr. 209E068/05 der Gemeinde Mieming als gesetzwidrig auf.
III. Die Beschwerde ist begründet.
Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.
Die Beschwerdeführer wurden also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
IV. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 270,-, Umsatzsteuer in der Höhe von € 414,- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,- enthalten.