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U80/08 ECLI:AT:VFGH:2008:U80.2008 KI-generiert

Constitutional Court declares legal aid for lawyer's fees expired due to client's voluntary waiver of counsel.

Geschäftsnummer U80/08
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court declared the granted legal aid for lawyer's fees expired because the applicant voluntarily waived the assistance of a lawyer. Although the court initially approved full legal aid, the applicant later chose a self-selected representative and explicitly renounced the specific aid for legal counsel. The court ruled that since the statutory prerequisites for providing a lawyer were no longer met by the applicant's own decision, the relevant portion of the aid was legally extinguished.

Legislator-Regeste

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§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO; § 68 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: Legal aid for the engagement of a lawyer expires if the applicant voluntarily waives this specific assistance while retaining other forms of aid.

Schlagwörter

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legal aid expiration voluntary waiver of counsel procedural assistance termination Constitutional Court ruling asylum applicant representation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO
§ 68 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§64 Abs1 Z3 ZPO
Die gewährte Verfahrenshilfe wird im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.
§68 Abs1 ZPO
Die gewährte Verfahrenshilfe wird im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.
§35 Abs1 VfGG
Die gewährte Verfahrenshilfe wird im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.
§64 Abs1 ZPO
Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 22.
§63 Abs1 ZPO
Da mithin davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO in Bezug auf die Beigebung eines Verfahrenshelfers weggefallen sind, war die bewilligte Verfahrenshilfe im Umfang des '64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären (vgl.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 23.3.2004, B173/04
zB VfGH 23.3.2004, B173/04; VfGH 28.2.2006, B831/05).
VfGH 28.2.2006, B831/05
zB VfGH 23.3.2004, B173/04; VfGH 28.2.2006, B831/05).

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Volltext

Die gewährte Verfahrenshilfe wird im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.

Begründung:

Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 22. August 2008, Z D 3 244290-0/2008/4E.

Mit Beschluss vom 9. September 2008 wurde dem Einschreiter antragsgemäß Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. September 2008 wurde ein Verfahrenshelfer bestellt.

In der Folge brachte der Einschreiter seine Beschwerde durch einen selbst gewählten Vertreter ein und erklärte, auf Verfahrenshilfe, soweit sie sich auf die Beigebung eines Rechtsanwaltes beziehe, zu verzichten, weil er vom gewählten Rechtsvertreter vertreten werden möchte. Er beantragte, hinsichtlich der Beigebung des Rechtsanwaltes die Verfahrenshilfe für erloschen zu erklären, sie im Übrigen aufrecht zu erhalten.

Da mithin davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO in Bezug auf die Beigebung eines Verfahrenshelfers weggefallen sind, war die bewilligte Verfahrenshilfe im Umfang des '64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären (vgl. zB VfGH 23.3.2004, B173/04; VfGH 28.2.2006, B831/05).

Dies konnte ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).