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B1531/08 ECLI:AT:VFGH:2008:B1531.2008 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because asylum appeal is pending before the Asylum Court.

Geschäftsnummer B1531/08
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint against a Federal Asylum Office decision because an appeal to the Asylum Court was already pending. The applicant argued for constitutional review, but the court noted that the Asylum Court remains the proper next instance. Consequently, the complaint was deemed futile and inadmissible under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 63 Abs 1 ZPO: A constitutional complaint is inadmissible if a further instance appeal is still pending, as the complaint is obviously futile.

Schlagwörter

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constitutional complaint asylum appeal procedural exhaustion inadmissible complaint pending appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 1 lit a VfGG
Art144 B-VG
Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate.
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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U48/08
Constitutional Court dismisses asylum appeal where applicant lacks family ties and medical grounds for non-refoulement.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Juli 2008, Z06 02 398-BAW.

Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach dieser Verfassungsnorm setzt somit das Vorliegen eines im Instanzenzug nicht mehr bekämpfbaren Bescheides voraus.

Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes. Gegen einen solchen Bescheid steht jedoch die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Asylgerichtshof offen. Nach den Angaben des Beschwerdeführers ist ein Verfahren vor dem Asylgerichtshof auch bereits anhängig.

II. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos.

Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

III. Die Beschwerde war aus den unter Pkt. I. genannten Gründen zurückzuweisen (vgl. dazu insbesondere die Entscheidung des VfGH vom 7.11.2008, U48/08).

Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.