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B1700/08 ECLI:AT:VFGH:2008:B1700.2008 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request because fee waiver alone does not extend appeal deadlines.

Geschäftsnummer B1700/08
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid, ruling that a fee waiver application does not constitute a full request for legal representation. The court held that only a request including the appointment of a lawyer can interrupt the six-week appeal deadline under the Code of Civil Procedure. Consequently, the applicant's subsequent appeal was deemed untimely and the legal aid application was dismissed as hopeless.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 82 Abs. 1 VfGG: A request for procedural aid must explicitly include the appointment of a lawyer to interrupt the appeal deadline; a request for fee relief alone is insufficient to preserve the right to appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid legal representation appeal deadline fee waiver constitutional court timely appeal hopeless litigation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 82 Abs. 1 VfGG
§ 73 Abs. 2 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 64 Abs. 1 Z 3 ZPO
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 1 ZPO
Art129a B-VG
August 2008, mit dem die Maßnahmenbeschwerde der Einschreiter gemäß Art129a B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG teilweise als unbegründet abgewiesen wurde.
§67a Abs1 Z2 AVG
August 2008, mit dem die Maßnahmenbeschwerde der Einschreiter gemäß Art129a B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG teilweise als unbegründet abgewiesen wurde.
Art144 B-VG
Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG).

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 21. August 2008, mit dem die Maßnahmenbeschwerde der Einschreiter gemäß Art129a B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG teilweise als unbegründet abgewiesen wurde.

2. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG).

Hat der Beschwerdeführer vor Ablauf der gemäß §82 VfGG festgelegten Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts beim Verfassungsgerichtshof beantragt, beginnt die Frist zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gemäß §73 Abs2 ZPO iVm §§35, 82 Abs1 VfGG mit der Zustellung des Bescheides zu laufen, mit dem der Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe bestellt wird (bzw. mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird).

3. Im vorliegenden Fall haben die Einschreiter zwar innerhalb der Beschwerdefrist Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof gestellt; die Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde jedoch lediglich "im Umfang der Befreiung von der Entrichtung von Gebühren" beantragt.

Da aber nur ein (innerhalb der gemäß §82 VfGG festgelegten Frist gestellter) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der die Beigebung eines Rechtsanwalts umfasst (§64 Abs1 Z3 ZPO), eine Unterbrechung der Beschwerdefrist zu bewirken vermag (§73 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet. Daran vermag auch das - nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebrachte - Schreiben der Einschreiter nichts zu ändern, wonach die Anträge auf Verfahrenshilfe irrtümlich auf die Gebührenbefreiung eingeschränkt wurden, jedoch "die Beantragung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang gemeint" war.

4. Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) mit in nichtöffentlicher Sitzung gefasstem Beschluss (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen.