Constitutional complaint dismissed due to complainant's death and absence of legal successor to continue proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court terminated the proceedings because the complainant passed away before a legal successor could be established. The complainant had challenged a public service termination based on a criminal conviction, but the estate explicitly declined to continue the case. Consequently, the court ruled that no meritorious decision could be made without a valid party to represent the deceased's rights.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG; A constitutional complaint must be dismissed if the complainant dies and no legal successor exists to continue the proceedings regarding the contested rights.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. Mit dem - mit am 19. März 2008 zur Post gegebenen Beschwerde - angefochtenen Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes wurde festgestellt, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2007 infolge Eintrittes der Rechtskraft eines strafgerichtlichen Urteiles, mit dem der Beschwerdeführer wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden sei, gemäß §20 Abs2 Z2 lita Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333, aufgelöst worden sei.
2. Der Beschwerdeführer ist, wie der von der belangten Behörde übermittelten Sterbeurkunde zu entnehmen ist, am 28. Juli 2008 verstorben. Die Verlassenschaft nach dem Verstorbenen, vertreten durch die erbserklärte Erbin, hat auf Anfrage des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 16. September 2008 mitgeteilt, dass sie das gegenständliche Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht fortsetzt.
3. Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Zeitpunkt der Entscheidung die beschwerdeführende Partei verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift (vgl. VfSlg. 9124/1981, 9637/1983 und 13.625/1993).
4. Das Verfahren war daher einzustellen (vgl. VfSlg. 14.330/1995).
5. Dem Begehren der belangten Behörde auf Zuspruch von Kosten war schon deshalb nicht zu entsprechen, weil Barauslagen nicht verzeichnet wurden und der Ersatz sonstiger Kosten nach ständiger Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes der belangten Behörde zur Verteidigung des eigenen Bescheides im Allgemeinen nicht zukommt (vgl. VfSlg. 10.003/1984, 16.156/2001, 17.195/2004).
6. Dieser Beschluss konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.