Constitutional court dismisses procedural aid request for missed appeal deadline due to lack of grounds.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file an appeal for reinstatement after missing the deadline. The applicant failed to provide the specific circumstances required by law to justify the missed deadline in their written submission. Consequently, the court determined the legal challenge was futile and dismissed the application for procedural assistance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 33, 34 VfGG; § 149 ZPO: Where the Constitutional Court Act does not regulate reinstatement conditions itself, Civil Procedure Code rules apply, requiring the applicant to substantiate grounds for reinstatement; failure to do so renders the procedural aid request inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf "Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist" wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Schreiben vom 4. September 2008 beantragte der Einschreiter die "Gewährung der Verfahrenshilfe: I) zur Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist [und] II) zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 10. Juni 2008, Sicherheitsdirektion Wien, der mir am 17. Juni 2008 zugestellt wurde".
Die Beschwerdefrist endete am 29. Juli 2008.
2. Da das VfGG in seinen §§33 und 34 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 leg.cit. die entsprechenden Bestimmungen der ZPO, damit auch deren §149 sinngemäß anzuwenden. Gemäß §149 ZPO hat "(d)ie Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, [...] in dem bezüglichen Schriftsatze [...] alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben". In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG ist ein diesbezüglicher Mangel einer Behebung nicht zugänglich.
Da die Eingabe vom 4. September 2008 keine den Wiedereinsetzungsantrag begründende Umstände enthält, war sie hinsichtlich des Antrages auf "Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist" zurückzuweisen.
3. Im Hinblick auf diese Ausführungen erweist sich auch die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung einer allfälligen Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist (§19 Abs3 Z2 litb VfGG) zu gewärtigen wäre. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war sohin gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen.
4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §33 zweiter Satz und §34 zweiter Satz VfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.