Constitutional court allows appeal against deportation order due to application of unconstitutional law provision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted the applicant's request for procedural assistance and lifted the deportation order. The applicant, a Turkish national, had previously requested residence based on humanitarian grounds, which were denied, leading to a final decision rejecting his appeal. The court ruled that the order was invalid because it relied on a specific legal provision that had been declared unconstitutional in a prior ruling, applying the principle of retroactive effect to the case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: The lifting of a law applies retroactively to the triggering case; administrative decisions based on the now-invalid provision are void if the applicant's rights were adversely affected.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wird stattgegeben.
II. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.160,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1960 geborener türkischer Staatsangehöriger, hält sich nach eigenen Angaben seit 1992 im Bundesgebiet auf.
2. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 ersuchte der Beschwerdeführer, ihm aus "humanistischen Gründen eine Niederlassungsgenehmigung" zu erteilen. Der Landeshauptmann von Wien wertete dieses Schreiben als Anregung auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Da keine ausreichenden humanitären Gründe festgestellt werden konnten, wurde das Verfahren eingestellt. Diese Einstellung wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juni 2007 mitgeteilt.
3. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Oktober 2007 zurückgewiesen, weil die Mitteilung über die Einstellung keinen Bescheidcharakter erkennen lasse.
4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des Art8 EMRK behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt wird.
5. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
1. Der Verfassungsgerichtshof hat - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2008 - mit Erkenntnis vom 27. Juni 2008, G246,246/07 ua., unter anderem die Wortfolge "von Amts wegen" in §72 Abs1 NAG als verfassungswidrig aufgehoben. Der dieses Verfahren einleitende Prüfungsbeschluss wurde am 30. Oktober 2007 im Internet bekannt gemacht.
2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde liegenden Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10.616/1985, 10.736/1985, 10.954/1986); darüber hinaus muss der das Verwaltungsverfahren einleitende Antrag vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. II.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes gestellt worden sein (VfGH 15.10.2005, B844/05).
3. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 12. November 2007 eingelangt, war also zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren schon anhängig. Da auch das ihr vorausgegangene Verwaltungsverfahren vor Bekanntmachung des Prüfungsbeschlusses, nämlich am 19. Oktober 2006, angestrengt worden ist, ist der ihr zugrunde liegende Fall somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesstelle an. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass dadurch die Rechtssphäre des Beschwerdeführers nachteilig beeinflusst wurde. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-
enthalten.