Constitutional court rejects application for procedural aid against ordinary court decision on res judicata grounds.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid, ruling that it lacks jurisdiction to review ordinary court decisions based on res judicata. The applicant sought aid against an Oberlandesgericht decision refusing his own procedural aid application, arguing this act required constitutional review. The court determined that such claims belong to private law and ordinary courts, making the complaint manifestly hopeless and inadmissible under the relevant statutes.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review acts of ordinary courts based on complaints regarding res judicata, as such matters fall under the exclusive competence of ordinary courts for private law claims.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe "wegen Schadenersatz". Der Sache nach wendet er sich vor allem gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 27. Oktober 2008, Z11 R 142/08w, mit dem seinem Rekurs gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (wegen res iudicata) keine Folge gegeben wurde, und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (vgl. zB VfSlg. 17.247/2004; VfGH 19.11.2004, B1007/04; 26.2.2008, G3/08).
Sollte der Einschreiter mit seiner Eingabe aber die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage auf Schadenersatz nach den Bestimmungen des ABGB gegen einen namentlich genannten Rechtsanwalt (u.a. "wegen absichtlicher Fristversäumnis") beim Verfassungsgerichtshof begehren, genügt der Hinweis, dass Schadenersatzansprüche dem Privatrecht zugehören und demgemäß - soweit sie nicht ausnahmsweise vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen sind (was vorliegend nicht der Fall ist) - grundsätzlich die ordentlichen Gerichte gemäß §1338 ABGB zur Entscheidung über diese Ansprüche berufen sind (vgl. zB VfSlg. 10.045/1984, 10.933/1986, 13.079/1992).
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zu gewärtigen wäre.
Der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag war sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.