Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B1617/08 ua ECLI:AT:VFGH:2008:B1617.2008 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because complainant withdrew the complaint, thereby forfeiting the right to costs.

Geschäftsnummer B1617/08 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the complaint because the complainant withdrew it after the administrative body overturned the original penalties. The complainant, a company, initially challenged administrative decisions but later accepted the reversal of those decisions and voluntarily withdrew the constitutional complaint. Consequently, the court terminated the proceedings and found no basis for awarding costs since the complainant had explicitly renounced their claim for cost compensation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG; § 88 VfGG: A constitutional complaint must be withdrawn by the complainant to terminate proceedings, and such withdrawal constitutes a waiver of any claim for cost compensation.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint withdrawal waiver of cost claim termination of proceedings administrative penalty reversal VfGG cost provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
§ 88 VfGG
§88 VfGG
Ein Kostenzuspruch gemäß §88 VfGG kommt nicht in Betracht, da die beschwerdeführende Gesellschaft durch die Zurückziehung ihrer Beschwerde auch den Antrag auf Kostenersatz zurückgezogen und damit auf den Kostenersatzanspruch verzichtet hat (vgl.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 15.558/1999
Ein Kostenzuspruch gemäß §88 VfGG kommt nicht in Betracht, da die beschwerdeführende Gesellschaft durch die Zurückziehung ihrer Beschwerde auch den Antrag auf Kostenersatz zurückgezogen und damit auf den Kostenersatzanspruch verzichtet hat (vgl. VfSlg. 15.558/1999).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

I. Mit Bescheiden vom 4. August 2008 hat der Unabhängige

Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die Berufungen der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter anderem den Handel mit Pflanzenschutzmitteln betreibt, gegen die gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer dieser Gesellschaft ergangenen Straferkenntnisse mangels Berufungslegitimation als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diese Bescheide richtet sich die gegenständliche Beschwerde.

II. Mit Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. Oktober 2008 wurde den vom handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft eingebrachten Berufungen stattgegeben; die angefochtenen Straferkenntnisse wurden aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

Die Beschwerdeführerin erklärte sich in der Folge mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2008 für klaglos gestellt und zog die Beschwerde gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 4. August 2008 zurück.

III. Das Beschwerdeverfahren ist somit einzustellen.

Ein Kostenzuspruch gemäß §88 VfGG kommt nicht in Betracht, da die beschwerdeführende Gesellschaft durch die Zurückziehung ihrer Beschwerde auch den Antrag auf Kostenersatz zurückgezogen und damit auf den Kostenersatzanspruch verzichtet hat (vgl. VfSlg. 15.558/1999).

Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.