Constitutional court annuls land acquisition order due to application of unconstitutional regional land traffic law provisions.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the Land Traffic Commission's order denying the applicants' land acquisition rights. The applicants argued their rights were violated by the application of unconstitutional provisions in the Tyrolean Land Traffic Act. The court ruled that because the challenged law was declared unconstitutional and the case was pending before the law review began, the applicants were harmed by the erroneous application of invalid norms.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: The invalidation of a law pursuant to Art. 140 Abs. 7 B-VG applies retroactively to the specific case; complaints pending before the Constitutional Court at the start of the non-public hearing are treated as part of the reference case, and the application of the now-invalid law to such cases constitutes a violation of rights.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Tirol ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.556,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 2. Oktober 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Rechtserwerb der Beschwerdeführer an einem näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Grundstück GB Axams gemäß §4 Abs2 litb iVm §6 Abs1 lita, litb und Abs2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, u.a. weil eine Selbstbewirtschaftung der Liegenschaft durch die Erwerber nicht beabsichtigt sei.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.
3. Die Landes-Grundverkehrskommission als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie den angefochtenen Bescheid verteidigt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2008, G85/08, unter anderem die Bestimmungen des §6 Abs1 litb und Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (TGVG 1996), LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988).
3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 11. Dezember 2008. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 14. November 2007 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmungen des §6 Abs1 litb und Abs2 TGVG 1996 an. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war. Die Beschwerdeführer wurden somit wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. Der zugesprochene Kostenbetrag enthält einen Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 180,-, Umsatzsteuer in Höhe von € 396,- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 180,-.