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B679/07 ECLI:AT:VFGH:2008:B679.2007 KI-generiert

Retrospective application of unconstitutionality in pending administrative land-transfer proceedings due to failure of self-cultivation requirement

Geschäftsnummer B679/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the administrative decision and ordered the competent authority to pay the complainant €2,340 in legal costs. The case involved a challenge against a denial of land-traffic authorization for the acquisition of agricultural land in Tyrol, where the lower administrative body rejected the application based on the requirement of self-cultivation. The Court found that the decision was based on a provision of the Tyrolean Land Traffic Act 1996 that had simultaneously been declared unconstitutional in a parallel proceeding. Relying on Article 140(7) of the Federal Constitutional Law, the Court determined that the complainant’s case qualified as an "occasion case" because it was pending before the Court when the legislative review proceedings began, thereby mandating the retroactive effect of the unconstitutionality declaration. Consequently, the application of the invalid statutory norm violated the complainant’s rights, necessitating the annulment of the impugned act.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: The revocation of a law applies retroactively to the specific case triggering the review, and pending complaints based on that law are treated as if the invalid norm had never existed.

Schlagwörter

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unconstitutional law application retroactive revocation property rights violation administrative order annulment constitutional complaint admissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 88 VfGG
Provision cited as the basis for the decision on the payment of legal costs to the complainant.
§ 17a VfGG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG
Art144 Abs1 B-VG
Art140 Abs7 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück.
§88 VfGG
Provision cited as the basis for the decision on the payment of legal costs to the complainant.
§17a VfGG
In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§88 VfGG

Provision cited as the basis for the decision on the payment of legal costs to the complainant.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 9. März 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Rechtserwerb des Beschwerdeführers an einem näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Grundstück GB Scheffau gemäß §4 Abs1 lita iVm §6 Abs1 lita und litb Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, u.a. weil eine Selbstbewirtschaftung des Grundstückes durch den Erwerber im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes nicht gewährleistet sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.

3. Die Landes-Grundverkehrskommission als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie den angefochtenen Bescheid verteidigt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2008, G85/08, unter anderem die Bestimmung des §6 Abs1 litb des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (TGVG 1996), LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, als verfassungswidrig aufgehoben.

2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988).

3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 11. Dezember 2008. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 30. April 2007 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung des §6 Abs1 litb TGVG 1996 an. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

III. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß '19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-

enthalten.