Refusal of suspensive effect for driving license withdrawal due to alcohol-related traffic safety risks outweighing economic hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court (VfGH) denied the applicant’s request for suspension of the impugned administrative decision, upholding the lower tribunal’s dismissal of the appeal. The case involved a challenge against a decree withdrawing the applicant’s driving licenses for Classes A, B, C, and F for four months and imposing a ban on driving motorbikes and light vehicles, issued following a conviction for driving under the influence of alcohol (1.55 ‰) which resulted in a prior fine of €9,600. The applicant argued that the license withdrawal would cause disproportionate financial hardship due to mandatory job reassignment, but the Court held that compulsory public interests outweighed the individual’s interests. Relying on §85 of the Constitutional Court Act and the principle of traffic safety, the Court determined that the immediate enforcement of the driving ban served the compelling public interest of excluding traffic-unreliable individuals under the Federal Act on Road Traffic (FSG) to prevent significant danger to the public, thereby justifying the refusal of the stay of execution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; The Constitutional Court may grant suspensive effect only if no compelling public interests oppose it and suspending the measure would cause disproportionate harm to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for the denial of the application to grant the complaint suspensive effect.
Volltext
Dem in der Beschwerdesache des J A V, ..., vertreten durch B, K, S Advokatur GmbH, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 13. Oktober 2008, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 15. Februar 2008 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §§99 Abs1a iVm 5 Abs1 StVO 1960 eine Geldstrafe iHv € 960,- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage) verhängt, weil er einen näher bezeichneten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,55 Promille zum Zeitpunkt der Übertretung) auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe. Der dagegen erhobenen Berufung wurde nach Einholung eines Gutachtens eines gerichtlich beeideten Sachverständigen und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 25. Juli 2008 keine Folge gegeben. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 23. September 2008, B1608,1609/08 abgelehnt, und die Beschwerde wurde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 16. September 2008 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung der Klassen A, B, C und F für die Dauer von 4 Monaten entzogen, ein Fahrverbot für Motorfahrräder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und Invalidenkraftfahrzeuge für die Entzugsdauer der Lenkberechtigung verhängt sowie die Absolvierung einer Nachschulung als begleitende Maßnahme aufgetragen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 13. Oktober 2008 abgewiesen.
3. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Begründend bringt der Beschwerdeführer vor, dass er bei der Österreichischen Post AG beschäftig sei. Im Falle der Entziehung der Lenkberechtigung könne er seine derzeitige Tätigkeit als Zusteller nicht mehr ausüben und es drohe die Versetzung nach Graz, was für ihn mit erheblichen - allerdings nicht näher detaillierten - Mehrkosten verbunden sei.
II. 1. Gemäß §85 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2. Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen jedoch zwingende öffentliche Interessen entgegen. Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides dient dem im besonderen öffentlichen Interesse gelegenen Ziel der Verkehrssicherheit: Verkehrsteilnehmer, die aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Bestrafung als verkehrsunzuverlässig im Sinne des §7 Abs1 FSG gelten, sind von der aktiven Teilnahme am Verkehr vorübergehend auszuschließen, um zu verhindern, dass sie sich selbst oder andere Verkehrsteilnehmer weiterhin erheblich gefährden. Eine derartige Gefährdung von vornherein zu unterbinden, liegt im zwingenden öffentlichen Interesse.
3. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 VfGG keine Folge zu geben.