Study grant repayment: denial of suspensive effect for lack of demonstrated disproportionate hardship and available payment deferrals
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court denied the applicant’s request for suspensive effect against the challenged administrative act, ruling that the complaint does not currently halt the execution of the lower court’s decision. The dispute concerned an order by the Federal Minister for Science and Research to repay €1,018 in study grants, which the applicant contested on the grounds that compliance would cause disproportionate financial hardship given their limited income. Under §85 Abs2 of the Federal Constitutional Court Act, the court held that the applicant failed to demonstrate that immediate enforcement would result in a disproportionate disadvantage, particularly because they did not sufficiently argue why repayment could not be managed through available legal mechanisms such as payment deferrals or installments under §51 Abs2 of the Study Act 1992, leaving the administrative order in force pending the final merit review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; A request for suspensive effect on appeal is granted only if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate hardship to the appellant, which requires the appellant to concretely substantiate their interest and demonstrate why alternative measures like payment deferrals are insufficient.
Schlagwörter
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KI-generiertServes as the procedural basis for the decision to deny the application for suspensive effect of the constitutional complaint.
Volltext
Dem in der Beschwerdesache des C M, ..., vertreten durch die F Rechtsanwälte GmbH, ..., gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2008, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2008, Z ..., wurde dem Beschwerdeführer die Rückzahlung von Studienbeihilfe in Höhe von € 1.018,-- vorgeschrieben.
2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Der Vollzug des Bescheides würde für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken, weil er zur Zeit nur ein Einkommen von € 959,78 monatlich brutto beziehe, den zurückzuzahlenden Betrag daher nur unter Anspannung seiner Lebensverhältnisse entrichten könne.
3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass der Antragsteller sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch ein konkretes Vorbringen bzw. die Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinreichend konkretisiert.
4. Da der Beschwerdeführer im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Erstattung des auf Grundlage des angefochtenen Bescheides zu leistenden Geldbetrages hätte, hätte er darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Zurückzahlung des Betrags vor allem angesichts der Möglichkeit, Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlung) gemäß §51 Abs2 StudFG 1992 in Anspruch zu nehmen, für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre (vgl. auch VfSlg. 16.065/2001). Da die Angaben diesen Anforderungen nicht genügen, war spruchgemäß zu entscheiden.