Denial of suspensive effect for disciplinary penalty and costs due to failure to substantiate disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court denied the applicant’s request to grant suspensive effect to his constitutional complaint, leaving the disciplinary appellate decision in force. The dispute concerned a disciplinary case against a pharmacist who had been sentenced to a conditional two-year revocation of the right to manage a pharmacy and ordered to pay first-instance procedural costs of €4,000; the applicant challenged the appellate senate’s decision to uphold this sanction and cost order. Relying on §85(2) of the Austrian Constitutional Court Act (VfGG), the Court held that the application failed because the applicant did not provide substantive arguments demonstrating that the execution of the disciplinary penalty and cost obligations would cause a disproportionate disadvantage, nor did he disclose his income or assets to justify such a finding, thereby preventing the necessary balancing of interests required for suspensive relief.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; § 85 Abs 2 VfGG: A request for suspensive effect requires a substantiated argument demonstrating that enforcement of the contested decision would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, which was not met in this case.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache des Mag. pharm. W D, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P D, ..., gegen den Bescheid des Disziplinarberufungssenates der Österreichischen Apothekerkammer beim Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend vom 30. September 2008, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit Disziplinarberufungserkenntnis vom 30. September 2008 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die - unter Festsetzung einer Bewährungsfrist von drei Jahren bedingt ausgesprochene - Verhängung der Disziplinarstrafe der Entziehung des Rechts zur Leitung einer Apotheke für die Dauer von zwei Jahren abgewiesen. Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Verfahrens erster Instanz in Höhe von € 4.000,-- wurde bestätigt und die Kosten des Berufungsverfahrens wurden mit € 3.096,16 festgesetzt.
2. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Er begründet den Antrag lediglich mit dem Hinweis, dass "persönliche Interessen allfällig gegenteilige öffentliche Interessen überwiegen".
3. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach §85 Abs2 VfGG liegen nicht vor: Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist ein substantiiertes Antragsvorbringen entscheidend, in dem dargelegt wird, weshalb mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer im Sinne des §85 Abs2 VfGG entstehen würde. Im vorliegenden Antrag wurde nicht dargetan, inwieweit bereits der bedingte Strafausspruch für den Beschwerdeführer einen (unverhältnismäßigen) Nachteil auslöst. Darüber hinaus fehlen Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug der Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Da der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung zur Konkretisierung seiner Interessenlage nicht nachgekommen ist, war dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung aller berührten Interessen nicht möglich. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher keine Folge zu geben.