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B1279/08 ECLI:AT:VFGH:2009:B1279.2008 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as the underlying administrative decision was already annulled by the Administrative Court.

Geschäftsnummer B1279/08
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint because the Administrative Court had previously annulled the contested Telecommunications Control Commission decision. The complainant argued against the finding of significant market power, but the Administrative Court declared the original decision unlawful. Consequently, the Constitutional Court ruled the complaint lacked any legal interest and was therefore inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the underlying administrative act has been annulled by a higher court, rendering the complaint without legal interest.

Schlagwörter

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constitutional complaint lack of legal interest annulled administrative act Telecommunications Control Commission significant market power

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 37 Abs. 2 TKG 2003
§ 86 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
Art144 Abs1 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde.
§86 VfGG
Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Gesellschaft iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9209/1981
VfSlg. 9209/1981, 12.896/1991, 14.559/1996).
12.896/1991
9209/1981, 12.896/1991, 14.559/1996).
14.559/1996
9209/1981, 12.896/1991, 14.559/1996).
VfSlg. 12.490/1990
VfSlg. 12.490/1990, 14.559/1996).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 4. Juli 2008 wurde gemäß §37 Abs2 TKG 2003 festgestellt, dass die Telekom Austria TA AG auf dem "Markt für breitbandigen Zugang auf Vorleistungsebene" iSd §1 Z17 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 idF BGBl. II 117/2005 über beträchtliche Marktmacht verfügt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde.

2. Mit Entscheidung vom 17. Dezember 2008, 2008/03/0116-16, 0118-16, 0119-17 und 0120-14, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 4. Juli 2008, Z M 1/07-534, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Das Verfahren war daher einzustellen.

3. Durch die Aufhebung des in Rede stehenden Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für die beschwerdeführende Gesellschaft im Verfahren gegen denselben Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Gesellschaft iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl. VfSlg. 9209/1981, 12.896/1991, 14.559/1996).

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Kosten waren nicht zuzusprechen, da kein Fall der Klaglosstellung gemäß §86 VfGG vorliegt (vgl. VfSlg. 12.490/1990, 14.559/1996).