Withdrawal of building application extinguishes legal effect of permit and renders constitutional complaint moot
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint without a hearing and awarded no costs, effectively upholding the lower administrative rulings while rendering the challenge moot. The dispute concerned a building permit granted for two double-family houses in Klagenfurt, which the applicant withdrew after selling the property, prompting neighbors to challenge the subsequent confirmation of that permit by the administrative appeal committee. The Court held that the applicant’s withdrawal of the building application constituted a valid waiver of rights, depriving the permit of legal efficacy and meaning the complainants could no longer be injured by the contested decision. This procedural dismissal was based on the discretionary nature of building rights under case law and the inapplicability of § 88 of the Constitutional Court Act regarding costs, as the dismissal did not result from a settlement or withdrawal of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VfGG; § 88 VfGG: A withdrawal of a building application by the applicant extinguishes rights derived from the permit, rendering a subsequent constitutional complaint inadmissible and requiring the termination of proceedings.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the procedural basis for dismissing the constitutional complaint in view of the withdrawal of the building application.
Cited to justify the ruling that no costs are to be awarded because no settlement occurred.
Cited to permit the decision to be made without a public hearing.
Volltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I. Die mitbeteiligte Partei A GmbH beantragte mit Eingabe vom
21. April 2006 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von zwei Doppelwohnhäusern. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt erteilte die Baubewilligung mit Bescheid vom 24. August 2006. Die dagegen von den nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn erhobene Berufung wies die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt mit Bescheid vom 10. Jänner 2007 als unbegründet ab. Die belangte Behörde wies mit dem bekämpften Bescheid auch die dagegen gerichtete Vorstellung der Beschwerdeführer als unbegründet ab.
II. Die belangte Behörde übermittelte dem Verfassungsgerichtshof ein an den Magistrat Klagenfurt gerichtetes Schreiben der mitbeteiligten Partei A GmbH vom 1. September 2008, mit dem diese das Bauansuchen vom 21. April 2006 zurückzog. Außerdem legte die belangte Behörde einen Kaufvertrag vom 7. November 2006 betreffend das Baugrundstück und ein Schreiben der Käuferin B GmbH vom 17. Juli 2008 vor, in welchem diese ebenfalls die Zurückziehung des Bauansuchens der A GmbH vom 21. April 2006 erklärt und ankündigt, ein Bauansuchen werde in geänderter Form neu eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof übermittelte diese Unterlagen den Beschwerdeführern zur Äußerung. Die Beschwerdeführer erklärten, dass sie sich (noch) nicht als klaglos gestellt erachteten, weil die angefochtene Baubewilligung nach wie vor dem Rechtsbestand angehöre.
III. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass aufgrund der freien Dispositionsbefugnis eines Bauwerbers auch "in beliebiger Weise ein Verzicht auf die Rechte aus einer baubehördlichen Bewilligung geleistet werden kann"
(VfSlg. 11.119/1986 mwN). Die hier erklärte Zurückziehung des Bauansuchens ist als ein solcher Verzicht zu deuten. Dieser Verzicht bewirkt, dass der Bauwerber aus der Baubewilligung keine Rechte mehr ableiten kann (vgl. VfSlg. 11.119/1986).
2. Da der angefochtene Bescheid nach dem Vorgesagten eine Baubewilligung betrifft, der keine Rechtswirkungen mehr zukommen, können die Beschwerdeführer durch ihn in ihren Rechten nicht mehr verletzt sein. Das Beschwerdeverfahren war aus diesem Grund in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen.
3. Kosten waren nicht zuzusprechen, weil eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG nicht vorliegt (zB VfSlg. 15.209/1998, 16.326/2001, 17.291/2004).
4. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.