Timeliness of constitutional complaint under 24-hour postbox submission and requirements for restoration to previous status

I. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden abgewiesen.

II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit den vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten

Beschwerden (protokolliert zu B1129/07 bis B1131/07) bekämpfen die Beschwerdeführer, vertreten durch denselben Rechtsanwalt, Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, mit denen den (jeweils erhobenen) Berufungen gegen die Untersagung der für den 7. Dezember 2006 angezeigten Versammlung zum Thema "für Tierrechte" sowie der für den 14. Dezember 2006 und für den 15. Dezember 2006 angezeigten Versammlungen zum Thema "Kundgebungen gegen den Pelzhandel bei K B" und "Kundgebungen gegen die verfassungswidrigen Untersagungen von Kundgebungen gegen den Pelzhandel bei K B" keine Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide bestätigt wurden.

Diese Bescheide wurden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer - wie in den Beschwerden angegeben - jeweils am 11. Mai 2007 per Telefax zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete daher am 22. Juni 2007.

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass einer der angefochtenen Bescheide (vgl. die zu B1131/07 protokollierte Beschwerde) dem Rechtsvertreter der nunmehrigen Beschwerdeführerin zunächst mit einer falschen Zustellverfügung übermittelt wurde, weil er dem Rechtsvertreter - der sowohl den unrichtig bezeichneten Berufungswerber, als auch die tatsächliche Berufungswerberin vertreten hat - seinen eigenen Angaben zufolge am 11. Mai 2007 tatsächlich zugekommen ist (s. auch §7 Zustellgesetz).

2. Da die Briefumschläge der am 26. Juni 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerden Poststempel vom 25. Juni 2007 aufweisen und eine Postanfrage ergebnislos verlaufen ist, wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, dem Verfassungsgerichtshof den betreffenden Postaufgabeschein vorzulegen oder auf andere geeignete Weise glaubhaft zu machen, dass die Beschwerden - wie vom einschreitenden Rechtsanwalt behauptet - am 22. Juni 2007 und somit rechtzeitig zur Post gegeben wurden.

3. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 24. Juli 2007 eingelangten Schriftsätzen behauptet der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zunächst, dass er die Beschwerden rechtzeitig aufgegeben habe. Unter einem werden "vorsichtshalber" Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.

3.1. Der einschreitende Rechtsanwalt gibt dazu an, dass die Beschwerden erst nach der Schließung des Postamts in Mödling fertig gestellt worden seien. Der Rechtsvertreter habe sich daher am Abend des 22. Juni 2007 persönlich zum Postamt 1010 Wien, Fleischmarkt 19, begeben, das außerhalb der Öffnungszeiten einen "24-Stundendienst" anbietet. Vor dem geschlossenen Postamt befinde sich ein Briefkasten mit folgendem Hinweis: "Bei Sendungseinwurf bis 24.00 Uhr wird die Aufgabe taggleich bestätigt." Der Beschwerdevertreter konnte daher davon ausgehen, dass die Aufgabe der Beschwerden von der Post mit 22. Juni 2007 bestätigt werden würde. Tatsächlich sei erst am nächsten Werktag, dem 25. Juni 2007, die unrichtige Bestätigung durch die Post erfolgt.

Als Bescheinigungsmittel legt der einschreitende Rechtsanwalt Fotos der betreffenden Postfiliale, einen Kontoauszug, der die Abbuchung der Gebühren nach §17a VfGG am 22. Juni 2007 belegt, sowie einen - keine näheren Informationen enthaltenden - Auszug aus dem Postbuch vor.

3.2. Die Wiedereinsetzungsanträge werden damit begründet, dass "[i]nsofern von einer nicht rechtzeitigen Postaufgabe

ausgegangen wird, ... der Beschwerdeführer daher durch ein

unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde verhindert [wurde]." Soweit die Beschwerdeführer oder ihren Vertreter überhaupt ein Verschulden an der Versäumung treffe, handle es sich um einen minderen Grad des Versehens.

4. Laut Auskunft von Mitarbeitern des Postamts 1010 Wien, Fleischmarkt 19, wird die Aufgabe des Sendungseinwurfs beim "24-Stundendienst" taggleich bestätigt, sofern die Sendung vor 24.00 Uhr eingeworfen wird. Um diese Zeit fällt ein magnetisch befestigter und mit einem elektronischen Zeitschalter verbundener Deckel, der die unterhalb der Briefklappe befindliche Kiste verschließt und die vor 24.00 Uhr eingeworfenen Sendungen von jenen nach 24.00 Uhr trennt.

II. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der - in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen - Beschwerden erwogen:

1.1. Gemäß §82 Abs1 VfGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sechs Wochen ab der Zustellung des letztinstanzlichen Bescheides. Die angefochtenen Bescheide wurden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer - laut Angaben des einschreitenden Rechtsanwalts - jeweils am 11. Mai 2007 per Telefax zugestellt. Die sechswöchige Frist endete daher am 22. Juni 2007.

Im Hinblick darauf würden sich die Beschwerden als verspätet erweisen, wenn sie erst am 25. Juni 2007 zur Post gegeben wurden.

1.2. Es ist daher zu klären, ob es der Verfassungsgerichtshof - in Anbetracht des Vorbringens des einschreitenden Rechtsanwalts und der von ihm vorgelegten Bescheinigungsmittel - als erwiesen annehmen kann, dass die Beschwerden am 22. Juni 2007 (und damit fristwahrend) zur Post gegeben wurden.

Vorauszuschicken ist, dass die Bestätigung der Sendungsaufgabe mittels Poststempel eine - widerlegbare - Vermutung dafür bildet, dass die Beschwerden am 22. Juni 2007 erst nach 24.00 Uhr in die im Foyer der Postfiliale befindliche Briefklappe eingeworfen wurden und daher erst mit 25. Juni 2007 (nächster Werktag) als aufgegeben gelten.

1.3. Diese Vermutung konnte durch den Beschwerdevertreter auch nicht glaubhaft entkräftet werden. Weder der vorgelegte Kontoauszug, der die Abbuchung der Eingabengebühren am 22. Juni 2007 bestätigt, noch der Auszug aus dem Postbuch, dem keine Angaben über die vorliegenden Beschwerden zu entnehmen sind, erscheinen geeignet, hinreichende Zweifel an der Richtigkeit der Bestätigung durch die Post zu erwecken. Gegen das Beschwerdevorbringen spricht zudem der Umstand, dass unter Bedachtnahme auf die technische und organisatorische Ausgestaltung des "24-Stundendienstes" von dessen Funktionsfähigkeit - von der sich der Verfassungsgerichtshof vor Ort selbst überzeugt hat - auszugehen ist; auch liegen für den maßgeblichen Zeitraum keine Fehlerprotokolle vor. Hinzu kommt, dass der Beschwerdevertreter nicht angegeben hat, zu welcher genauen Uhrzeit er die Sendungen in die Briefklappe geworfen zu haben glaubt.

Da es dem einschreitenden Rechtsanwalt somit nicht gelungen ist, die Rechtzeitigkeit der eingebrachten Beschwerden glaubhaft zu machen, ist davon auszugehen, dass sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist aufgegeben wurden.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen - Wiedereinsetzungsanträge erwogen:

2.1. Gemäß §33 VfGG kann in den Fällen des Art144 B-VG wegen Versäumung einer Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattfinden. Da das VfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden: Danach ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für sie den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Unter "minderem Grad des Versehens" ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes leichte Fahrlässigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. VfSlg. 9817/1983, 11.706/1988).

Der Beschwerdevertreter bringt dazu im Wesentlichen vor, dass "[i]nsofern von einer nicht rechtzeitigen Postaufgabe ausgegangen

wird, ... der Beschwerdeführer ... durch ein unvorhergesehenes oder

unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde verhindert [wurde]."

2.2. Soweit der einschreitende Rechtsanwalt auf die - möglicherweise zu seinen ungunsten ausfallende - Beweiswürdigung durch den Verfassungsgerichtshof abstellt, vermag er damit das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses im Sinne von §146 ZPO nicht darzutun. Da aber auch sonst kein Hinderungsgrund iSd §146 ZPO geltend gemacht wurde, waren die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzuweisen.

III. Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs3 Z2 litb und §33 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.