Mootness of constitutional land transfer complaint after subsequent administrative approval of the disputed property acquisition
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the constitutional complaint moot and dismissed the proceedings, leaving the 2007 administrative order denying land transfer approval in force, though its practical effect was nullified by a subsequent, separate approval. The dispute concerned a constitutional complaint against an administrative decision that refused the applicant's purchase of a rural property due to a failure to secure the required self-cultivation basis under the Tyrolean Land Transfer Act of 1996; however, after the court had already annulled a prior refusal for applying an unconstitutional law, the applicant successfully obtained a legally binding approval for the transaction from a lower-level authority in late 2008. Citing the doctrine that a court of constitutional review lacks jurisdiction to conduct abstract reviews where the applicant's subjective legal interest has ceased to exist due to the removal of the grievance through subsequent administrative action, the court found that the applicant was no longer disadvantaged by the challenged order and thus rendered the proceedings moot. No costs were awarded as the procedural requirements for cost reimbursement were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint is declared inadmissible and the proceedings terminated if the applicant is no longer aggrieved by the contested act due to subsequent events, rendering the complaint moot and lacking concrete factual significance.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for the constitutional complaint, which was declared moot because the legal interest underlying the constitutional challenge ceased to exist.
Procedural basis for terminating the proceedings in a manner similar to a settlement due to the absence of a continuing legal interest.
Basis for the refusal to award costs because the conditions for 'Klaglosstellung' (dissolution of the dispute through voluntary withdrawal or settlement) were not met.
Volltext
Die Beschwerde wird für gegenstandslos erklärt und das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15./22. Juli 2003 erwarb der Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft in EZ 510 GB Ellmau. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 3. Juni 2004 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Weiteren: LGVK) diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung im Wesentlichen mit der Begründung, dass die gemäß §6 Abs1 litb Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG 1996), LGBl. 61, erforderliche Selbstbewirtschaftung im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes mangels Vorliegens einer rechtlich abgesicherten Betriebsbasis nicht gewährleistet sei. Dieser Bescheid wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. März 2005, B965-967/04, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Mit dem nunmehr bekämpften Ersatzbescheid vom 5. Jänner 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers abermals als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie den angefochtenen Bescheid verteidigt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
3. Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2009 teilte die LGVK mit, dass einem am 11. August/2. September 2008 zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei abgeschlossenen Kaufvertrag über die gesamte EZ 510 GB Ellmau mit Bescheid der Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz vom 16. Dezember 2008 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt wurde. Dieser Bescheid, der mit dem Schreiben vorgelegt wurde, sei in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer sei auf Grund dieser Genehmigung des Eigentumserwerbs durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 2007 nicht mehr beschwert.
4. Der vom Verfassungsgerichtshof zur Stellungnahme aufgeforderte Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 4. Februar 2009 mit, dass er sich als klaglos gestellt erachte.
II. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes führt nicht nur die formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Zuge eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu dessen Einstellung, weil der Verfassungsgerichtshof im Rahmen einer nach Art144 B-VG erhobenen Beschwerde zu einer rein abstrakten Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen ist. Ergibt sich im Zuge eines derartigen Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof, dass eine fortwirkende Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid nicht (mehr) gegeben ist, sodass auch eine stattgebende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes keine (weitere) Veränderung bewirken würde und die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen damit nicht mehr fallbezogene, sondern nur noch theoretische Bedeutung besitzen, dann führt dies zur Einstellung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. zB VfSlg. 15.209/1998, 16.228/2001, 17.291/2004; VfGH 25.2.2008, B94/07).
2. Der angefochtene Bescheid ist zwar nicht mit einem formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt worden. Mit der (rechtskräftigen) grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Eigentumserwerbs an der Liegenschaft EZ 510 GB Ellmau mit Bescheid der Bezirks-Grundverkehrskommission vom 16. Dezember 2008 wurde dem Anliegen des Beschwerdeführers im Ergebnis jedoch Rechnung getragen. Damit sind aber die vom Beschwerdeführer behaupteten nachteiligen Folgen des angefochtenen Bescheides (materiellrechtlich) beseitigt. Selbst seine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof würde keine Veränderung der Rechtsposition des Beschwerdeführers bewirken.
3. Der Beschwerdeführer ist daher - wie er in seiner Äußerung vom 4. Februar 2009 selbst dartut - durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr beschwert, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen war.
4. Kosten waren nicht zuzusprechen, weil eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG nicht vorliegt (zB VfSlg. 15.209/1998, 16.326/2001).
5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.