Constitutional review dismissed because ordinary courts offer a reasonable alternative remedy for the claim.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to file an individual constitutional complaint against a specific provision of the Foreigners' Fund Act. The applicant argued that the law currently impaired their interest in receiving a fund payment, but the court noted they could still pursue the claim in ordinary courts where the legality of the claim would be determined. The court ruled that since an ordinary court remedy is available and reasonable, the constitutional review was not necessary, leading to the dismissal of the application.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG; Art. 63 Abs. 1 ZPO: An individual constitutional complaint is only admissible if no other reasonable legal remedy is available to protect the applicant's rights.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Individualantrages nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gegen §2 Abs4 des Bundesgesetzes über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G), BGBl. I 67/2006.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.722/2002, 16.867/2003).
Dem Einschreiter, der eine Leistung aus dem Auslandsösterreicher-Fonds in Anspruch nehmen will, steht es offen, den Klagsweg vor den ordentlichen Gerichten zu beschreiten. Bei der dort zu klärenden Frage, ob ein Anspruch nach dem AÖF-G besteht, ist zweifellos §2 Abs4 leg.cit. präjudiziell. Dieser Klagsweg ist im vorliegenden Zusammenhang auch zumutbar.
3. Eine Rechtsverfolgung durch Stellung eines Individualantrages nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung eines derartigen Antrages zu gewärtigen wäre (vgl. mutatis mutandis VfSlg. 16.913/2003).
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
4. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.