VfGH dismisses lawyer's complaint on equal treatment regarding late mail delivery of appeal.

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen

Rechtsanwaltskammer vom 12. April 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe

"dadurch, dass er trotz Kenntnis der Tatsache, dass eine von ihm persönlich am letzten Tag der Rechtsmittelfrist in den Postkasten eingeworfene außerordentliche Revision erst am folgenden Tag, sohin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ausgehoben und postalisch behandelt wird und zwar im gleichzeitigen Vertrauen darauf, dass die gegenständliche Briefsendung mit keinem Orts- und Tagesstempel versehen und damit die postalische Behandlung derselben erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht offenkundig wird, die Frist zur Einbringung eines ihm von seinem Klienten aufgetragen Rechtsmittels versäumt".

Der Beschwerdeführer wurde wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes gemäß §§9 und 11 Abs1 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO) iVm §1 Disziplinarstatut 1990 (im Folgenden: DSt) zu einer Geldbuße in Höhe von € 1.000,- und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.

2. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im Folgenden: OBDK) vom 26. November 2007 keine Folge gegeben.

3. Gegen dieses als Bescheid zu wertende Erkenntnis der OBDK richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.

4. Die OBDK legte die Verwaltungsakten vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Bedenken gegen die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsvorschriften werden in der Beschwerde nicht vorgebracht und sind beim Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens nicht entstanden.

Der Beschwerdeführer wurde daher durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt.

2.1. Der Beschwerdeführer behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Begründend wird ausgeführt, die belangte Behörde habe Willkür geübt, weil sie den Sachverhalt außer Acht gelassen, das Parteivorbringen ignoriert und die Rechtslage gehäuft verkannt habe. Da der Beschwerdeführer jahrelang die von der belangten Behörde als disziplinär beurteilte Praxis geübt habe, könne ihm kein Verschulden vorgeworfen werden. Dadurch, dass der Beschwerdeführer das besagte Schriftstück am letzten Tag der Rechtsmittelfrist in den Postkasten eingeworfen habe, sei dieses rechtzeitig zur Post gegeben worden.

2.2. Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften und des Umstandes, dass kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass die Behörde diesen Vorschriften fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat, könnte der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nur verletzt worden sein, wenn die Behörde Willkür geübt hätte.

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).

2.3. Der belangten Behörde ist kein in die Verfassungssphäre reichender Vollzugsfehler vorwerfbar, wenn sie auf Grund des von ihr ordnungsgemäß festgestellten Sachverhaltes davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer schuldhaft seine Pflichten gemäß §§9 und 11 Abs1 RAO verletzt und somit ein Disziplinarvergehen gemäß §1 Abs1 DSt begangen hat, weil er das Rechtsmittel am letzten Tag der Rechtsmittelfrist in den Postkasten einwarf, obwohl er sich des Umstandes bewusst war, dass der Postkasten erst am nächsten Tag geleert und daher das Rechtsmittel erst am nächsten Tag postalisch behandelt werden wird. Der belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Erhebung des Rechtsmittels auf den Zeitpunk der Entleerung des Postkastens und nicht auf den Zeitpunkt des Einwurfs des Rechtsmittels in den Briefkasten abstellt.

Die belangte Behörde hat ein - aus verfassungsrechtlicher Sicht - nicht zu beanstandendes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Ihr kann auch nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass das - wenn auch jahrelang unentdeckte - Verhalten des Beschwerdeführers diesen disziplinärrechtlich verantwortlich macht.

3. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.

Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt wurde.

Ob der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. zB VfSlg. 10.659/1985, 12.915/1991, 14.408/1996, 16.570/2002 und 16.795/2003).

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.