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B1914/07 ECLI:AT:VFGH:2009:B1914.2007 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed and transferred to administrative court due to lack of specific constitutional issues.

Geschäftsnummer B1914/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint and transferred the matter to the Administrative Court because no specific constitutional questions required resolution. The parties argued violations of the right to a court and equality before the law, but the Court found these stemmed from the application of ordinary law rather than constitutional interpretation. Consequently, the Court exercised its authority to decline handling the case under Article 144(2) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 83 Abs. 2 B-VG; Art. 2 StGG; Art. 7 B-VG; The Constitutional Court may decline to examine a complaint if the decision does not require specific constitutional considerations, and such a case exists when the answer to the main questions does not need specific constitutional reasoning.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court procedural dismissal transfer to administrative court lack of constitutional issues norm review procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 83 Abs. 2 B-VG
Art. 2 StGG
Art. 7 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 1 VfGG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 88 VfGG
§ 4 Abs. 7 BWG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die - auch weitere - Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG).
Art83 Abs2 B-VG
Die Beschwerde rügt unter anderem die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 B-VG).

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 17.089/2003
Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen (vgl. VfSlg. 17.089/2003).

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien die mit € 2.556,-- bestimmten Prozesskosten zu Handen ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die - auch weitere - Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit dem eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG gestützte Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Der Verfassungsgerichtshof leitete aus Anlass dieser Beschwerde ein Gesetzesprüfungsverfahren ein und sprach mit dem am heutigen Tag gefällten Erkenntnis G164/08 aus, dass der erste Satz des §4 Abs7 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2001, als verfassungswidrig aufgehoben wird.

Die Beschwerde rügt unter anderem die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 B-VG). Diese Rechtsverletzungen wären - der angefochtene Bescheid spricht über die Zuständigkeit der belangten Behörde ab - nur die Folge einer unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit von §4 Abs7 1. Satz BWG, BGBl. Nr. 532/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2001, behauptet wird, ist es im Hinblick auf das Ergebnis des dazu durchgeführten Normenprüfungsverfahrens einerseits und den Inhalt des angefochtenen Bescheides andererseits ausgeschlossen, dass die beschwerdeführenden Parteien nachteilig betroffen sein können. Die Aufhebung dieser Bestimmung ändert nichts daran, dass die bei der belangten Behörde angefochtene Mitteilung nach §4 Abs7 BWG die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde nach Art129a Abs1 Z2 B-VG nicht erfüllt.

Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG) und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VfGG).

Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen (vgl. VfSlg. 17.089/2003).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Eingabengebühren iHv € 180,--, ein Streitgenossenzuschlag iHv € 180,-- und Umsatzsteuer iHv € 396,-- enthalten.