Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
U573/09 ECLI:AT:VFGH:2009:U573.2009 KI-generiert

Inadmissibility of deadline extension to cure defective legal aid application for Constitutional Court review

Geschäftsnummer U573/09
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court (VfGH) dismissed the application to extend the deadline for completing the legal aid request and rejected the application for legal aid, thereby upholding the dismissal for non-compliance. The dispute concerned a request for legal aid to appeal a decision of the Asylum Court, where the applicant, represented by counsel, failed to submit a declaration of assets and specify the date of service of the contested decision within the two-week improvement period ordered by the Court. The decisive legal basis was the procedural requirement under §§ 66, 84, and 85 ZPO in conjunction with § 35 VfGG, specifically the doctrine that an extension of time to improve a defective application is inadmissible; consequently, the unfulfilled improvement mandate rendered the legal aid application void due to non-compliance.

Legislator-Regeste

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§§ 66, 84, 85 ZPO iVm. § 35 Abs 1 VfGG; Extensions for improving procedural assistance requests are not permitted, and failure to meet the strict improvement deadline results in the dismissal of the procedural assistance application.

Schlagwörter

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procedural assistance improvement deadline extension inadmissible financial declaration constitutional court procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 66, 84, 85 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 85 Abs 2 ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
§35 Abs1 VfGG
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
§85 Abs2 ZPO
Da eine Fristerstreckung zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO iVm.
§35 VfGG
§35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 15.500/1999
§35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg. 15.500/1999), ist der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Fristerstreckung abzuweisen; die dem Antragsteller ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.
VfSlg. 12.907/1991
Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000).
VfSlg. 16.063/2000

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Volltext

1. Der Antrag auf Erstreckung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14. Jänner 2009.

Mit Verfügung vom 4. März 2009 - zugestellt am 6. März 2009 - wurde der Einschreiter, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll und den Tag der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung anzugeben.

Mit Schreiben vom 20. März 2009 ersuchte der Antragsteller um Erstreckung der Frist "zur Vorlage des Vermögensbekenntnisses und zur Bekanntgabe des Tages der Zustellung".

Da eine Fristerstreckung zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO iVm. §35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg. 15.500/1999), ist der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Fristerstreckung abzuweisen; die dem Antragsteller ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.

Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000).

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.