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U810/09 ECLI:AT:VFGH:2009:U810.2009 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal aid request due to expired asylum appeal deadline.

Geschäftsnummer U810/09
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to file a late appeal against an Asylum Court decision. The applicant submitted the request via post on March 19, 2009, but the six-week appeal period had already expired since the decision was received on January 30, 2009. The court ruled that procedural aid can only interrupt the deadline if the aid request itself is filed within the original time limit, rendering the subsequent appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 88a iVm § 82 Abs 1 VfGG; § 464 Abs 3 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: A request for procedural assistance does not interrupt the appeal period unless filed within the original time limit, rendering a subsequent appeal inadmissible if the deadline has expired.

Schlagwörter

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procedural assistance appeal period asylum appeal time limit interruption inadmissible appeal Constitutional Court VfGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 88a iVm § 82 Abs 1 VfGG
§ 464 Abs 3 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG
§ 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG
§ 85 Abs 2 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lita VfGG
§82 Abs1 VfGG
Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §88a iVm §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Postaufgabe (19.
§464 Abs3 ZPO
März 2009) des vorliegenden Antrages schon verstrichen war, aber nur ein innerhalb dieser Frist gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe deren Unterbrechung zu bewirken vermag (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet.
§35 Abs1 VfGG
März 2009) des vorliegenden Antrages schon verstrichen war, aber nur ein innerhalb dieser Frist gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe deren Unterbrechung zu bewirken vermag (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet.
§63 Abs1 ZPO
Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 14.582/1996
zB VfSlg. 14.582/1996; VfGH 17.3.1999, B311/99).
VfGH 17.3.1999, B311/99
14.582/1996; VfGH 17.3.1999, B311/99).
VfSlg. 12.443/1990
Der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen, weil der Verfassungsgerichtshof gemäß §85 Abs2 VfGG nur einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen kann; eine solche wurde im vorliegenden Fall aber nicht eingebracht (vgl. VfSlg. 12.443/1990).

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Volltext

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit dem am 19. März 2009 zur Post gegebenen, als "Beschwerde" bezeichneten Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 23. Jänner 2009.

Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 30. Jänner 2009 zugestellt. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §88a iVm §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Postaufgabe (19. März 2009) des vorliegenden Antrages schon verstrichen war, aber nur ein innerhalb dieser Frist gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe deren Unterbrechung zu bewirken vermag (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet.

Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen (vgl. zB VfSlg. 14.582/1996; VfGH 17.3.1999, B311/99).

2. Der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen, weil der Verfassungsgerichtshof gemäß §85 Abs2 VfGG nur einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen kann; eine solche wurde im vorliegenden Fall aber nicht eingebracht (vgl. VfSlg. 12.443/1990).

3. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG und §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.