Constitutional court orders partial refund of union dues with interest due to incomplete monthly coverage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court ordered the City of Linz to pay €260.65 plus interest to the plaintiff for withheld union dues. While the court acknowledged a general right to reimbursement, it reduced the amount because the plaintiff failed to claim full monthly coverage for February 2003 and May 2006. Consequently, the court applied a pro-rata calculation based on the absence of statutory provisions requiring full-month payment for partial membership periods.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 4 VfGG; § 43 Abs 2 ZPO: Where a claim for reimbursement of withheld union dues is established but the claimant fails to demand full monthly coverage for partial membership periods, the court must calculate the refund pro-rata based on the actual entitlement rather than the full monthly amount.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Landeshauptstadt Linz ist schuldig, dem Kläger zu Handen seiner Rechtsvertreterin den Betrag von € 260,65 sowie 4 % Zinsen seit 24. April 2007 (Klagseinbringung) bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit der am 24. April 2007 beim Verfassungsgerichtshof
eingelangten Klage begehrte der Kläger die Auszahlung der - von 1991 bis 2006 - von seinem Gehalt eingehobenen Personalvertretungsumlage in der Höhe von € 958,65 (s.A.). Der Verfassungsgerichtshof fällte darüber am 11. Dezember 2008 ein Zwischenerkenntnis (VfGH 11.12.2008, A5/07-9), in dem ausgesprochen wurde, dass ein Anspruch der klagenden Partei auf Ersatz jener Beträge, die von der Landeshauptstadt Linz zwischen dem 21. Februar 2003 bis 4. Mai 2006 einbehalten wurden, dem Grunde nach zu Recht besteht.
Für eine Darstellung der Einzelheiten des bisherigen Verfahrensverlaufs kann auf das Erkenntnis VfGH 11.12.2008, A5/07-9, verwiesen werden.
2. Der Verfassungsgerichtshof forderte die Parteien nach Ergehen des Erkenntnisses vom 11. Dezember 2008 auf, die Höhe der nach dem Ausspruch dieses Erkenntnisses der klagenden Partei zustehenden Beträge zu beziffern und in geeigneter Weise zu belegen. Die Landeshauptstadt Linz legte mit Schreiben vom 22. Jänner 2009 eine Aufstellung vor, in der die vom Februar 2003 bis Mai 2006 einbehaltenen Beträge nach Monaten aufgeschlüsselt dargestellt werden. Insgesamt sei dieser Aufstellung zufolge ein Betrag von € 271,43 von Seiten der Landeshauptstadt Linz einbehalten worden. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2009 legte der Kläger die Gehaltszettel für die Monate Februar 2003 bis einschließlich Mai 2006 vor, auf denen der Betrag der Personalvertretungsumlage jeweils ausgewiesen wurde. Diesen sei ein ziffernmäßiger Anspruch des Klägers in der Höhe von € 271,68 zu entnehmen.
II. Der Verfassungsgerichtshof geht zur Berechnung der Höhe des der klagenden Partei zustehenden Betrages von folgenden Erwägungen aus:
1.1. Sowohl die klagende als auch die beklagte Partei legten eine Auflistung der jeweils im Zeitraum Februar 2003 bis Mai 2006 eingehobenen Beträge vor. Die beiden ausgewiesenen Beträge weisen eine Differenz von € 0,25 auf. Den von der klagenden Partei vorgelegten Gehaltszetteln ist zu entnehmen, dass die beklagte Partei zwei Monatsbeträge (Juli 2003 und Juni 2005) abweichend darlegte. Den nachfolgenden Berechnungen ist daher der von der klagenden Partei bezeichnete Betrag in der Höhe von € 271,68 zu Grunde zulegen.
1.2. Entgegen dem - mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2009 - erteilten Auftrag des Verfassungsgerichtshofes wurde von keiner der beiden Parteien der mit dem Zwischenerkenntnis festgelegte Zeitraum - zwischen dem 21. Februar 2003 bis 4. Mai 2006 - exakt berücksichtigt. Für die Monate Februar 2003 und Mai 2006 ist der klagenden Partei - wie mit dem Zwischenerkenntnis vom 11. Dezember 2008 ausgesprochen wurde - die Personalvertretungsumlage nicht zur Gänze, sondern nur - zumal das Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. 86/1991 idF LGBl. 13/2006, keine Bestimmung enthält, wonach die Personalvertretungsumlage unabhängig von der tatsächlichen Mitgliedschaft stets für ein ganzes Monat zu entrichten ist - anteilig zurückzuerstatten. Im Ergebnis ist der klagenden Partei daher von der Landeshauptstadt Linz als beklagter Partei ein Betrag in der Höhe von € 260,65 zurückzuerstatten.
2. Die klagende Partei hat ab dem Zeitpunkt der Klagseinbringung - 24. April 2007 - Zinsen beantragt. Dem - nicht bestrittenen - Zinsbegehren war ab dem vom Kläger begehrten Zeitpunkt der Klagseinbringung stattzugeben (vgl. VfSlg. 5079/1965, 10.489/1985, 10.889/1986, 11.064/1986, 13.852/1994, 16.036/2000).
3. Die klagende Partei ist gegen die Landeshauptstadt Linz mit etwa einem Viertel ihrer Klagsforderung durchgedrungen. Die beklagte Partei hat keine Kosten verzeichnet. In sinngemäßer Anwendung des §43 Abs2 ZPO waren daher keine Kosten zuzusprechen.
4. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.