Constitutional court dismisses partial revocation request for road declaration due to inseparable legal norm structure.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lech (Vorarlberg)

beschloss am 12. September 1988 zur Zahl 101/1988 folgende (am 13. September 1988 durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel kundgemachte) Verordnung:

"(Es) wird gemäß §9 Abs1 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, die Straße beginnend ab der Abzweigung von der Lechtalbundesstraße B 198 bei der Pizzeria 'Charly' bis zum Tenniszentrum nach §9 Abs3 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, zur Gemeindestraße erklärt.

Diese Straße weist eine ungefähre Länge von 200 m auf.

Diese Verordnung tritt gemäß §32 Abs1 des Gemeindegesetzes mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft."

2. Gestützt auf Art139 B-VG stellte der (außerbücherliche) Eigentümer eines Grundstückes über das die Straße teilweise führt, den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die genannte Verordnung insoweit als gesetzwidrig aufheben, als sie das Grundstück des Antragstellers betrifft, und der Gemeinde Lech den Ersatz der Verfahrenskosten auferlegen.

2.1. Zu seiner Antragslegitimation bringt er vor, dass er nach längeren Rechtsstreitigkeiten vorerst außerbücherlicher Alleineigentümer des Grundstücks geworden sei; die Verbücherung seines Eigentums werde demnächst erfolgen. Weiters führt der Antragsteller Folgendes aus:

"Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes greift eine Verordnung, die einen in der Natur bereits vorhandenen und daher benützbaren Weg zur öffentlichen Verkehrsfläche erklärt, in die Rechtssphäre des betreffenden Grundeigentümers aktuell und nicht bloß potenziell ein. Zur Konkretisierung der Rechtswirkungen einer solchen Verordnung bedarf es keinen weiteren behördlichen Rechtsaktes mehr.

In einem solchen Fall ist der Grundeigentümer berechtigt, die Erklärung zur Gemeindestraße durch Individualantrag nach Art139 B-VG anzufechten. Die Anfechtungsbefugnis beschränkt sich dabei allerdings auf die im Eigentum des jeweiligen Antragstellers stehenden Grundflächen (Erkenntnis VfGH V75/95 vom 12.3.1997 = Slg. 14797).

Eine Trassenverordnung ist dann also nur hinsichtlich einzelner Grundstücke aufzuheben (Erkenntnis VfGH V89/02 u.a. vom 27.6.2006 = Slg. 17896).

Durch die Öffentlichkeitserklärung eines in der Natur schon bestehenden privaten Weges wird in gesetzwidriger Weise Gemeingebrauch begründet, solange die Gemeinde nicht Eigentümerin der Straßengrundstücke ist (zum Vorarlberger Straßengesetz zB. VfGH 5.10.1994, V43/93, Slg. 13910; 12.03.1997, V75/95, Slg. 14797).

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist dabei insbesondere auch darauf abzustellen, ob der Gemeingebrauch allenfalls durch Bescheid geklärt ist (§2 Abs3 des Vorarlberger Straßengesetzes).

Der vorliegende Antrag stützt sich auf diese Rechtsprechung, der er uneingeschränkt zustimmt und von der er nicht abweicht."

3. In der Sache selbst behauptet der Antragsteller auf das Wesentliche zusammengefasst, dass weder Gemeingebrauch an der Straße bestanden habe, noch ein solcher bescheidmäßig festgestellt wurde und die Gemeinde durch die angefochtene Verordnung rechtswidrig Gemeingebrauch an Privatflächen begründet habe.

4. Die Gemeinde Lech als verordnungserlassende Behörde und die Vorarlberger Landesregierung als zur Vertretung der angefochtenen Verordnung berufene oberste Behörde erstatteten jeweils eine Äußerung, in der sie den Antragsbehauptungen entgegentraten und die Abweisung des Antrages begehrten. Auf eine Replik des Antragstellers erstattete die Gemeinde Lech eine Stellungnahme.

II. Der Antrag ist nicht zulässig.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes greift eine Verordnung, mit der ein in der Natur bereits vorhandener und daher benützbarer Weg zur öffentlichen Verkehrsfläche erklärt wird, in die Rechtssphäre des betreffenden Grundeigentümers aktuell und nicht bloß potentiell ein; zur Konkretisierung der Wirkung der Verordnung bedarf es keines weiteren behördlichen Aktes (VfSlg. 14.797/1997 mwH).

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Verordnung aber nur insoweit, als sie das in seinem Eigentum stehende Grundstück betrifft.

2. Der Verfassungsgerichtshof führte bereits in seinem Erkenntnis VfSlg. 12.133/1989 zur Zulässigkeit eines Antrages nach Art139 B-VG auch die hier angefochtene Verordnung betreffend aus, dass sich der Antragsteller zwar nur insoweit beschwert erachten kann, als sich die Verordnung auf jenen Teil der Straße bezieht, der über das in seinem Eigentum befindliche Grundstück verläuft, die Norm jedoch nach Inhalt und sprachlicher Fassung in dieser Beziehung untrennbar ist und der Verordnungsprüfungsantrag darum zur Gänze zulässig ist.

Aus dem Erkenntnis VfSlg. 14.797/1997 ergibt sich entgegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht, dass sich die Anfechtungsbefugnis nur auf die im Eigentum des jeweiligen Antragstellers stehenden Grundflächen beschränkt. Es wurde lediglich festgestellt, dass im Falle von Miteigentum an einem solchen Grundstück auch der einzelne Miteigentümer antragslegitimiert ist.

Anders als in dem vom Antragsteller ins Treffen geführten Erkenntnis VfSlg. 17.896/2006 ist es auf Grund der sprachlichen Ausgestaltung der Verordnung nicht zulässig, den Anfechtungsumfang insoweit einzuschränken, als lediglich die Aufhebung der Verordnung hinsichtlich des im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstücks begehrt werden kann. Die Verordnung lässt sich im Hinblick auf ihren Wortlaut nicht in Bezug auf einzelne Straßenabschnitte bezüglich bestimmter Grundstücke aufspalten.

3. Der Antrag ist daher wegen zu engen Anfechtungsumfanges als unzulässig zurückzuweisen.

III. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.