Constitutional complaint dismissed as moot due to administrative penalty proceedings termination before final decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the underlying administrative penalty cases were settled before the contested decision became final. The complainant had previously requested a transfer of jurisdiction to an independent administrative senate and the dismissal of the penalties, but these requests were rejected. The court ruled that the subsequent termination of the administrative proceedings by the lower authority rendered the complainant legally unable to challenge the earlier decision, thereby eliminating the legal interest required for a constitutional complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the underlying administrative proceedings are terminated before the decision becomes final, resulting in the complainant's legal inability to challenge the decision.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I. 1. Mit zwei Strafverfügungen vom 23. Jänner 2007 und mit einer Strafverfügung vom 8. Februar 2007 hat die Bezirkshauptmannschaft Gmunden über die Beschwerdeführerin wegen Überschreitung der durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten höchstzulässigen Geschwindigkeit nach §52 lita Z10a StVO zwei Geldstrafen in Höhe von je € 72,-- und eine Geldstrafe in Höhe von € 50,-- verhängt. Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Strafverfügungen mit Schriftsätzen vom 30. Jänner 2007 und vom 14. Februar 2007 Einspruch erhoben. Nach Aufforderung durch die Bezirkshauptmannschaft Gmunden mit Schreiben vom 2. Jänner 2008 sowie vom 25. Jänner 2008 hat sie mit Schriftsatz vom 8. Februar 2008 in Bezug auf alle drei Verfahren eine Rechtfertigung erstattet und die Einstellung der Verfahren beantragt.
2. Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2008 stellte die Beschwerdeführerin einen Devolutionsantrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung aller drei Verwaltungsstrafverfahren an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS Oberösterreich) und auf Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren. Mit Bescheid des UVS Oberösterreich vom 15. Februar 2008 wurde der Devolutionsantrag hinsichtlich der Verwaltungsstrafverfahren als unzulässig zurückgewiesen.
3. Mit Schriftsatz vom 16. September 2008 stellte die Beschwerdeführerin einen (zweiten) Devolutionsantrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung aller drei Verwaltungsstrafverfahren an den UVS Oberösterreich und auf Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren. Mit Bescheid des UVS Oberösterreich vom 19. September 2008 wurde der Devolutionsantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
5. Mit Aktenvermerken der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (jeweils) vom 17. November 2008 wurden die Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
II. 1. Die Beschwerdeführerin teilte - über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes - mit Schreiben vom 6. Mai 2009 mit, dass sie sich nicht als klaglos gestellt erachte und die Anträge daher aufrecht blieben.
2. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof angefochtene Bescheid des UVS Oberösterreich vom 19. September 2008 aufgehoben, die Beschwerdeführerin ist aber durch den angefochtenen Bescheid, mit dem ihr (zweiter) Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht und Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren zurückgewiesen wurde, auf Grund der Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren nicht mehr beschwert. Infolge der dadurch bewirkten (materiellen) Klaglosstellung war die Beschwerde gemäß §86 VfGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (s. VfGH 24.2.2009, B1128/08 mwN).
Da kein Fall der Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG vorliegt, kommt ein Kostenzuspruch an die Beschwerdeführerin nicht in Betracht (vgl. VfSlg. 9115/1981, 9218/1981, 12.254/1990, 14.662/1996, 15.994/2000, 16.561/2002).
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.