Mootness of constitutional complaint against jurisdictional transfer ruling following discontinuation of underlying administrative criminal proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court declared the constitutional complaint moot and discontinued the proceedings without awarding costs to the complainant. The dispute arose when an independent administrative board dismissed, via a single-member decision, a request to transfer jurisdiction of a traffic violation administrative criminal proceeding initiated by a district authority, which the complainant challenged as violating the right to a lawful judge and the right to a trial within a reasonable time under Articles 6 and 13 of the European Convention on Human Rights. The Court held that the subsequent notification by the district authority to discontinue the underlying administrative criminal proceeding 14.5 months after initiation materially deprived the complainant of any continuing grievance regarding the jurisdictional ruling. Under Section 86 of the Constitutional Court Act, the complaint was declared moot based on this loss of standing, and no costs were awarded pursuant to Section 88 as no specific case of relief under that provision was present.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint is declared moot if the underlying legal situation is no longer affected by the contested decision due to the termination of the administrative proceedings.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for declaring the constitutional complaint moot and discontinuing the proceedings due to the lack of a continuing grievance.
Basis for determining that no costs are awarded to the complainant as the case does not qualify for relief under this provision.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding verhängte über den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 21. September 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 29,-- mit dem Vorwurf, eine Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 lita iVm §99 Abs3 lita StVO begangen zu haben.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding übermittelte dem Beschwerdeführer am 11. Oktober 2007 die Anzeige und forderte ihn zur Erstattung einer Rechtfertigung auf. Mit Schriftsatz vom 5. November 2007 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach.
2. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2007 beantragte der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS OÖ) den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung des Verwaltungsstrafverfahrens. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2007 wies der UVS OÖ durch ein Einzelmitglied diesen Devolutionsantrag gestützt auf §52b VStG als unzulässig zurück.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende auf Art144 Abs1 B-VG gestützte und am 29. November 2007 zur Post gegebene Verfassungsgerichtshofbeschwerde.
4. Mit Schreiben vom 20. November 2007, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters zugestellt am 6. Dezember 2007, teilte die Bezirkshauptmannschaft Schärding dem Beschwerdeführer die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens mit.
II. 1.1. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes führte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. März 2009 aus, er erachte sich nicht als klaglos gestellt, weil die in der Beschwerde relevierten Verletzungen in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten nach Art6 Abs1 und Art13 EMRK von der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens 14,5 Monate nach Verfahrenseinleitung nicht berührt würden, zumal das Verfahren vor der Bezirkshauptmannschaft Schärding unangemessen lang gedauert habe. Darüber hinaus sei er in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt, weil über den Devolutionsantrag eine nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzte Behörde (UVS durch ein Einzelmitglied anstatt in Kammerbesetzung) entschieden habe.
1.2. Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof ihn für klaglos gestellt erachte, stellte er weiters den Antrag, die belangte Behörde zum Kostenersatz im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu verpflichten.
2.1. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof angefochtene Bescheid des UVS OÖ vom 19. Oktober 2007 aufgehoben, der Beschwerdeführer ist aber durch den bekämpften Bescheid, mit dem sein Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht zurückgewiesen wurde, aufgrund der Einstellung des gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahrens nicht mehr beschwert. Infolge der dadurch bewirkten (materiellen) Klaglosstellung war die Beschwerde gemäß §86 VfGG als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VfSlg. 14.662/1996 mwH, 15.994/2000, 16.561/2002; VfGH 24.2.2009, B1128/08).
Da kein Fall der Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG vorliegt, kommt ein Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer nicht in Betracht (vgl. VfSlg. 9115/1981, 9218/1981, 12.254/1990, 14.662/1996, 15.994/2000, 16.561/2002; VfGH 24.2.2009, B1128/08).
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.