Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
U1205/09 ECLI:AT:VFGH:2009:U1205.2009 KI-generiert

Constitutional Court declares granted legal aid expired due to applicant's voluntary withdrawal of appeal.

Geschäftsnummer U1205/09
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court declared the previously granted legal aid expired because the applicant voluntarily withdrew his appeal against the Asylum Court's decision. The applicant requested the termination of aid to leave the country and apply for a residence permit with his spouse. The court ruled that since the conditions for legal aid under the Code of Civil Procedure no longer existed, the aid was legally extinguished.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 64 Abs 1 ZPO; § 68 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: Legal aid granted for a specific appeal is extinguished if the applicant voluntarily withdraws the appeal, thereby removing the statutory prerequisites for its continuation.

Schlagwörter

KI-generiert
legal aid expiration voluntary withdrawal of appeal Constitutional Court ruling procedural aid termination asylum court decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 64 Abs 1 ZPO
§ 68 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§68 Abs1 ZPO
Die gewährte Verfahrenshilfe wird im vollen Umfang des §64 Abs1 Z1 bis 4 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.
§35 Abs1 VfGG
Die gewährte Verfahrenshilfe wird im vollen Umfang des §64 Abs1 Z1 bis 4 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.
§64 Abs1 ZPO
Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 9.
§63 Abs1 ZPO
Da mithin davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO weggefallen sind, war die bewilligte Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 bis 4 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären (vgl.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 23.3.2004, B173/04
zB VfGH 23.3.2004, B173/04; VfGH 28.2.2006, B831/05).
VfGH 28.2.2006, B831/05
zB VfGH 23.3.2004, B173/04; VfGH 28.2.2006, B831/05).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die gewährte Verfahrenshilfe wird im vollen Umfang des §64 Abs1 Z1 bis 4 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.

Begründung:

Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 9. März 2009, Z B7 402.918-1/2008/3E.

Mit Beschluss vom 28. April 2009 wurde dem Einschreiter antragsgemäß Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 29. April 2009 wurde ein Verfahrenshelfer bestellt.

In der Folge brachte der Einschreiter durch seinen Verfahrenshelfer mit Schriftsatz vom 20. Mai 2009 einen Antrag auf Löschung der Verfahrenshilfe ein und erklärte, auf Verfahrenshilfe zu verzichten, weil er keine Beschwerde mehr erheben möchte; vielmehr wolle er ausreisen und den fremdenrechtlichen Vorschriften entsprechend einen Aufenthaltstitel beantragen, um mit seiner Ehegattin gemeinsam leben zu können.

Da mithin davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO weggefallen sind, war die bewilligte Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 bis 4 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären (vgl. zB VfGH 23.3.2004, B173/04; VfGH 28.2.2006, B831/05).

Dies konnte ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).