Constitutional court annuls administrative order due to application of unconstitutional municipal regulation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative order because it was based on a municipal regulation declared unconstitutional by the court itself. The applicant argued that the application of this general norm violated constitutionally guaranteed rights under Article 144 of the Federal Constitutional Law. The court held that applying an unconstitutional regulation necessarily infringes upon the applicant's rights, mandating the revocation of the order.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 144 B-VG: The application of a regulation declared unconstitutional by the Constitutional Court constitutes a violation of constitutionally guaranteed rights, requiring the annulment of administrative acts based on such a regulation.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Kärnten ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen, mit dem dem Beschwerdeführer eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen. In der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet.
II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §7 Abs2 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vom 11. Mai 2006, Z1/18-2006, ein. Mit Erkenntnis vom 20. Juni 2009, V11/09, hob er die genannte Bestimmung als gesetzwidrig auf.
III. Die Beschwerde ist begründet.
Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
IV. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.