Constitutional court quashes asylum rejection due to arbitrary decision-making violating equal treatment of foreigners.

Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Entscheidung in dem durch das BVG BGBl. I Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 21. Mai 1962 geborene chinesische Staatsangehörige, reiste am 10. Juni 2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Juni 2008 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Sie begründete diesen damit, dass ihr in China eine langjährige Haftstrafe drohe. Ihr Neffe, der Sohn ihres Bruders, habe nach seinem Studium auf dem Musikkonservatorium in Shanghai keine Arbeit gefunden. Nach einem fruchtlosen Besuch bei einer Beschwerdestelle in Peking hätten die Beschwerdeführerin und ihr Bruder gemeinsam mit weiteren Personen regierungskritische Plakate angefertigt, woraufhin die Polizei erschienen und es zur Schlägerei gekommen sei. Mehrere Personen, darunter auch der Bruder der Beschwerdeführerin, seien verhaftet und inzwischen auch zu Haftstrafen von mindestens 15 Jahren verurteilt worden. Sie selbst habe entkommen können, werde jedoch von der Polizei gesucht.

2. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Asylantrag mit Bescheid vom 29. Dezember 2008 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 (im Folgenden: AsylG) idgF, sowie gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat China ab und wies die nunmehrige Beschwerdeführerin gemäß §10 Abs1 Z2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach China aus.

3. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 8. Jänner 2009 hat der Asylgerichtshof (im Folgenden: AsylGH) mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß §§3, 8 und 10 AsylG als unbegründet abgewiesen. Eine mündliche Verhandlung wurde nicht durchgeführt. In der Begründung des Erkenntnisses schildert der AsylGH zunächst den bisherigen Verfahrensgang, wobei er ausführlich das erstinstanzliche Vorbringen der Beschwerdeführerin darlegt, weite Teile der Beweiswürdigung des BAA wörtlich wiedergibt und dessen rechtliche Beurteilung sowie daran anschließend das Vorbringen der Beschwerde zusammenfasst.

Die folgenden rechtlichen Erwägungen des AsylGH lauten wörtlich:

"Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §3 Abs1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 Genfer Flüchtlingskonvention ist als Flüchtling anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und sich nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

Zentraler Aspekt der in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH vom 06.10.1999, Zl. 99/01/0279).

Wie bereits das Bundesasylamt zutreffend unter Auflistung von Widersprüchen und Ungereimtheiten festgestellt hat, ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin - auch unter Beachtung der im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen - als nicht glaubwürdig zu werten, zumal die Beschwerdeführerin in ihren schriftlichen Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung nicht substantiiert entgegengetreten ist und nicht dargetan hat, warum entgegen der Begründung des angefochtenen Bescheides eine Verfolgung der Beschwerdeführerin glaubhaft sein sollte. Insbesondere hat sie es unterlassen, zu den konkret aufgezeigten Unschlüssigkeiten und Widersprüchen in ihren Angaben zu dem angeblich die Flucht auslösenden Ereignis bei der Beschwerdestelle in Peking Stellung zu nehmen. Unter diesem Gesichtspunkt war es daher auch weder erforderlich, die konkrete Situation der Beschwerdeführerin in China eingehender zu untersuchen, noch einen landeskundlichen Sachverständigen bzw. die österreichischen Botschaft in Peking in Anspruch zu nehmen.

Dem in den Rechtsmittelausführungen enthaltenen Vorbringen, der angefochtene Bescheid sei nichtig, da der Verfasser des Bescheides nicht identisch sei mit der Person, die die Einvernahme durchgeführt habe, ist entgegenzuhalten, dass dies nicht dem vorliegenden Akteninhalt entspricht."

Es folgen rechtliche Ausführungen zur Refoulement-Prüfung und zur Ausweisung.

4. Gegen diese Entscheidung des AsylGH richtet sich die auf Art144a B-VG, BGBl. I 2/2008, gegründete Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 9. April 2009. Die Beschwerdeführerin macht darin die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie die Verletzung der durch Art3, 6, 8 und 14 EMRK gewährleisteten Rechte geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

5. Der AsylGH hat als belangtes Gericht von einer Gegenschrift abgesehen, auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen und die Verfahrensakten übermittelt.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Nach der mit VfSlg. 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg. 16.214/2001), wenn der AsylGH dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der - hätte ihn das Gesetz - dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg. 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn er bei Fällung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg. 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie VfGH 7.11.2008, U67/08).

2. Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).

Ein willkürliches Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (s. etwa VfSlg. 13.302/1992 mwN, 14.421/1996, 15.743/2000). Für Entscheidungen des AsylGH gelten sinngemäß dieselben verfassungsrechtlichen Schranken.

3. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem AsylGH in der Tat unterlaufen (vgl. VfGH 7.11.2008, U67/08; 3.12.2008, U131/08; 11.3.2009, U132/08):

4. In der angefochtenen Entscheidung hat der AsylGH nicht selbst den Anforderungen des §60 AVG entsprochen, sondern lediglich in einem Halbsatz auf die zuvor wiedergegebene, - nach Ansicht des AsylGH - zutreffende Auflistung von Widersprüchen und Ungereimtheiten durch das BAA verwiesen, welcher die Beschwerdeführerin nicht substantiiert entgegengetreten sei. Im Übrigen lässt die angefochtene Entscheidung, abgesehen von dem einleitenden Satz der Entscheidungsgründe, jegliche Feststellungen sowie eigene beweiswürdigende Überlegungen vermissen.

Die Begründung ist insgesamt nicht in einer Weise nachvollziehbar, dass dem Willkürverbot des Gebotes der Gleichbehandlung von Fremden untereinander und dem rechtsstaatlichen Gebot der Begründung gerichtlicher Entscheidungen entsprochen ist.

Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§88a iVm 88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.