Constitutional court annuls asylum rejection due to Asylum Court's failure to allow applicant time for written response to country reports.

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung in dem durch das BVG BGBl. I Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Ghana, reiste am 26. August 2003 illegal nach Österreich ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass seine Freundin nach Einnahme von Medikamenten, die eine Fehlgeburt hervorrufen sollten, gestorben sei. Die Familie seiner Freundin mache ihn für ihren Tod verantwortlich. Er fürchte Racheakte der Familie, da der Bruder seiner verstorbenen Freundin ihn schon niedergeschlagen habe.

2. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Asylantrag mit Bescheid vom 10. Oktober 2003 gemäß §7 Asylgesetz 1997 ab und erklärte gemäß §8 leg.cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung nach Ghana für zulässig.

3. Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 24. Oktober 2003 hat der Asylgerichtshof (im Folgenden: AsylGH) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2008 gemäß §7 Asylgesetz 1997 als unbegründet abgewiesen sowie die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung nach Ghana gemäß §8 leg.cit. für zulässig erklärt. Der AsylGH führte ua. am 12. Dezember 2008 eine mündliche Verhandlung durch, in der dem Beschwerdeführer Länderberichte vorgehalten und teilweise verlesen wurden. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme zur Länderdokumentation eingeräumt.

Im Erkenntnis führt der AsylGH ua. aus, dass "in casu ... kein hinlänglich gesichertes Substrat erkannt werden [konnte], weshalb nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention" sei. Es gäbe auch keine weiteren - nicht in der Person des Beschwerdeführers gelegenen - Gründe, die dafür sprächen, dass dieser bei einer Rückkehr nach Ghana in eine gänzlich ausweglose Situation geraten würde, welche eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art3 EMRK darstellen würde. Die diesbezügliche Einschätzung ergäbe sich "aus der dem Antragsteller im Rahmen der Beschwerdeverhandlung ... vorgehaltenen Lageanalyse...". Der Beschwerdeführer würde insbesondere nicht in seinen gewährleisteten Rechten gemäß Art2 bzw. Art3 EMRK durch Rückverbringung verletzt werden.

4. Gegen diese Entscheidung des AsylGH richtet sich die auf Art144a B-VG, BGBl. I 2/2008, gegründete Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 21. Jänner 2009. Der Beschwerdeführer macht darin die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. 390/1973, gemäß Art3 EMRK sowie des Rechtsstaatlichkeitsgebots gemäß Art18 B-VG geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Der Beschwerdeführer behauptet darin ua., dass der AsylGH bei der Erlassung des Erkenntnisses Willkür geübt habe. Der AsylGH habe nämlich innerhalb der von ihm selbst in der mündlichen Verhandlung eingeräumten Frist zur Abgabe einer Stellungnahme durch den Beschwerdeführer seine Entscheidung gefällt.

5. Der AsylGH hat als belangtes Gericht die gesammelten Verfahrensakten übermittelt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Nach der mit VfSlg. 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist. Eine Verletzung dieses Grundrechts liegt unter anderem vor, wenn die Behörde Willkür geübt hat.

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).

2. Ein solches, willkürliches Verhalten ist dem belangten AsylGH vorzuwerfen:

Wie den vorgelegten Akten zu entnehmen ist, wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem AsylGH am 12. Dezember 2008 auf einen aktuellen Bericht des Deutschen Auswärtigen Amtes verwiesen und wurde dieser auszugsweise erörtert bzw. verlesen. Des Weiteren wurde in dieser Verhandlung eine Lageanalyse der Staatendokumentation zur Situation in Ghana verlesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, um dazu eine Stellungnahme abgeben zu können. Dadurch, dass die bekämpfte Entscheidung des AsylGH aber schon vor Verstreichen dieser Frist, nämlich am 17. Dezember 2008, erlassen wurde, hat es der AsylGH unterlassen ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchzuführen.

3. Dieses Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens führt dazu, dass der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt ist.

4. Die angefochtene Entscheidung ist daher schon aus diesem Grund aufzuheben.

III. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§88 iVm 88a VfGG; im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 400,-- enthalten.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.