Constitutional court dismisses individual appeal for lack of standing due to available administrative remedy.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Der 1942 geborene Antragsteller wurde am 27. November 1987

zum Bürgermeister-Stellvertreter und am 15. November 1992 zum Bürgermeister der Stadt Salzburg gewählt. Mit 30. April 1999 ist der Antragsteller aus dem Amt ausgeschieden. Der Antragsteller bezieht seit 1. Juni 2001 von der Stadt Salzburg einen Ruhebezug.

Mit beim Verfassungsgerichtshof am 8. Mai 2008 eingelangtem und auf Art140 Abs1 B-VG gestütztem Individualantrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des "§23a Abs2 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 4/2005 ...; in eventu [des] §23a des Salzburger Bezügegesetzes 1992 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 4/2005".

2.1. Die im Individualantrag angefochtene Bestimmung des §23a des Gesetzes vom 13. Mai 1992 über die Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung (Salzburger Bezügegesetz 1992), LGBl. 67 idF LGBl. 4/2005 (im Folgenden: Sbg. BezügeG 1992) - die mit der Novelle LGBl. 4/2005 eingeführt wurde - lautet:

"Beitrag

§23a

(1) Von Ruhe- und Versorgungsbezügen sowie den den Empfängern solcher Bezüge gebührenden Sonderzahlungen nach diesem Gesetz oder nach früheren Bezügegesetzen des Landes ist ein Beitrag in folgender Höhe einzubehalten:

Bemessungsgrundlage Beitragshöhe in % der

Ruhe- und Versorgungsbezüge Bemessungsgrundlage bei

einem erstmaligen Gebühren

des Ruhe- oder Versorgungs

genusses

bis zum 31. ab dem 1.

Dezember 1998 Jänner 1999

bis 3.450 € 7,8 8,0

für den 3.450 € übersteigenden 14,8 15,0

Betrag

Für die Sonderzahlungen gelten dieselben Prozentsätze. Der in der Tabelle enthaltene Eurobetrag ist beginnend ab 2005 in dem Ausmaß der prozentuellen Bezugserhöhung im Landesdienst für die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zu erhöhen. Der neue Grenzwert ist von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.

(2) Abs1 gilt auch für Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie die den Empfängern solcher Bezüge gebührenden Sonderzahlungen, die nach anderen landesrechtlichen, auf dieses Gesetz oder frühere Bezügegesetze des Landes verweisenden Vorschriften gebühren."

2.2. Die zu §23a Sbg. BezügeG 1992 idF LGBl. 4/2005 ergangene Übergangsbestimmung des §25 Abs13 Sbg. BezügeG 1992 idF LGBl. 4/2005 lautet:

"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungendazu

§25

...

(13) Die §§23a und 24 Abs4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 4/2005 treten mit Beginn des auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monats in Kraft. Anstelle der Prozentsätze gemäß §23a Abs1 gelten:

Beitragshöhe in %

bei einem erstmaligen Gebühren des

Ruhe- oder Versorgungsgenusses

bis zum ab dem

31. Dezember 1998 1. Jänner 1999

ab Inkrafttreten des

§23a bis 31. Dezember 2005:

bis 3.450 € 4,00 4,20

für den 3.450 € übersteigenden

Betrag 6,33 6,53

ab 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006:

bis 3.450 € 5,90 6,10

für den 3.450 €

übersteigenden Betrag 10,56 10,76"

3. Der Antragsteller vermeint, dass der ihm auf Grund seiner Tätigkeit als Bürgermeister-Stellvertreter bzw. als Bürgermeister gebührende Ruhebezug nach dem Sbg. BezügeG 1992 zu berechnen sei, sodass die angefochtene Bestimmung des §23a Sbg. BezügeG 1992 für den Antragsteller Anwendung finde. Der Antragsteller begründet dies - auf das Wesentliche zusammengefasst - wie folgt:

3.1. Zum Zeitpunkt seines Amtsantrittes als Bürgermeister-Stellvertreter am 27. November 1987 sei die dem Antragsteller gebührende Amtsgebühr gemäß §26 Salzburger Stadtrecht 1966, LGBl. 47 idF LGBl. 13/1984 (im Folgenden: Sbg. StR 1966), nach dem Salzburger Bezügegesetz 1984, LGBl. 31 idF LGBl. 70/1985, zu berechnen gewesen.

3.2. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1992 - dh. noch vor Antritt des Amtes als Bürgermeister - sei das Sbg. BezügeG 1984 durch das Sbg. BezügeG 1992, LGBl. 67, abgelöst worden. Infolge der Übergangsbestimmung des §24 Sbg. BezügeG 1992, die gemäß ArtII der durch LGBl. 69/1992 erlassenen Novelle des Sbg. StR 1966 auch für Mitglieder des Stadtratskollegiums mit der Maßgabe, dass als maßgebender Zeitpunkt das Ende der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Sbg. BezügeG 1992 laufenden Amtsperiode des Gemeinderates der Stadt Salzburg ausschlaggebend ist, anzuwenden sei, seien die dem Antragsteller gebührenden Amtsgebühren auf Grund seiner fortgesetzten Tätigkeit im Stadtratskollegium nach dem Sbg. BezügeG 1992 zu berechnen gewesen.

3.3. Am 1. Juli 1998 sei das Salzburger Bezügegesetz 1998, LGBl. 3 in Kraft getreten. Da für den Antragsteller jedoch bereits mit Ablauf der Amtsperiode ein Anspruch auf Ruhe- und Versorgungsbezüge bestanden habe, bilde das Sbg. BezügeG 1992 gemäß Abschnitt V ArtII Abs3 Sbg. Bezügereform-Begleitgesetz, LGBl. 5/1998 iVm §28 Abs1 Sbg. BezügeG 1992 idF LGBl. 5/1998 weiterhin die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Berechnung der Ruhe- und Versorgungsbezüge des Antragstellers.

4. Zu seiner Antragslegitimation führt der Antragsteller weiters - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, er beziehe Bezüge nach dem Sbg. BezügeG 1992. Die §§23a und 25 Abs13 Sbg. BezügeG 1992 hätten eine erhebliche Kürzung seines Ruhebezuges bewirkt, sodass er im Vergleich zur geltenden Rechtslage im Zeitpunkt seines Amtsantrittes als Bürgermeister-Stellvertreter auf Grund der zwischenzeitigen Änderung der Rechtslage nunmehr einen erheblich gekürzten Ruhebezug erhalte. Die Stellung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 B-VG stelle für ihn die einzige Möglichkeit dar, die Verfassungswidrigkeit, nämlich die Gleichheitswidrigkeit, der genannten Gesetzesbestimmung aufzuzeigen.

5. Die Salzburger Landesregierung erstattete eine Äußerung, in der der vorliegende Antrag als unzulässig erachtet wird. Für den Fall, dass der Antrag als zulässig angesehen werde, sei er als unbegründet abzuweisen. Der Antragsteller replizierte darauf.

II. Der Antrag ist nicht zulässig.

1. Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.722/2002, 16.867/2003).

2. Dem Antragsteller steht ein solcher anderer zumutbarer Weg der Rechtsverfolgung offen.

2.1. Vermeint der Antragsteller, dass die Ermittlung des Ruhegenusses - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - von Verfassungs wegen (unter dem Aspekt des Rechtes auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz) nach anderen Kriterien zu erfolgen habe, so wäre hierüber von der zuständigen Behörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe sein Anspruch zu Recht besteht. Der Antrag auf eine solche Feststellung durch Bescheid wäre ein taugliches Mittel der Rechtsverfolgung und der Antragsteller hätte Anspruch auf Erlassung eines solchen Feststellungsbescheides (vgl. zB VfSlg. 16.684/2002). Der Bescheid, der innerhalb der gesetzlich hierfür vorgeschriebenen Frist zu erlassen ist, könnte vom Antragsteller mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. Die Beschwerde gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof böte dem Antragsteller die Möglichkeit, sämtliche gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Gesetzesvorschrift sprechenden Argumente darzulegen und die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesstelle anzuregen (vgl. VfSlg. 16.684/2002, 15.927/2000, 16.302/2001, 17.055/2003 sowie dazu jüngst VfGH 11.3.2009, G82/08, V393-396/08).

2.2. Die vom Antragsteller hierzu vertretene Rechtsauffassung, der Weg über ein Feststellungsverfahren sei ihm nicht zumutbar, weil die Durchführung eines Feststellungsverfahrens "einzig und allein zu dem Zweck erfolgen würde, ein Mittel zu gewinnen, um bestehende verfassungsrechtliche Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen", sich zudem die Pflicht und die Höhe der Beitragsleistung unmittelbar und unzweifelhaft aus dem Sbg. BezügeG 1992 ergebe und er in Folge des zeitlichen Moments der Beschreitung des Instanzenzuges höhere Einbußen hinzunehmen habe, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Dazu ist zunächst ganz allgemein auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das dem einzelnen Normunterworfenen mit Art140 Abs1 B-VG eingeräumte Rechtsinstrument dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen - gleichsam lückenschließend - nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hierfür nicht zur Verfügung steht, weil man anderenfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes gelangte, die mit dem Charakter eines sogenannten Individualantrages als eines subsidiären Rechtsbehelfes nicht in Einklang stünde (vgl. zB VfSlg. 11.479/1987, 15.927/2000, 16.614/2002 uva.). Auf den vorliegenden Fall bezogen kann weiters auch von ins Gewicht fallenden Nachteilen, insbesondere einer besonderen Härte für den Antragsteller (s. dazu VfSlg. 10.200/1984, 10.293/1984, 12.096/1989; vgl. etwa auch VfSlg. 13.686/1994) nicht gesprochen werden, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird (hingegen sind etwa die den Erkenntnissen VfSlg. 12.227/1989, 13.738/1994 oder 14.591/1996 zu Grunde liegenden Fälle mit dem vorliegenden nicht vergleichbar). Dass sich die Pflicht und die Höhe der Beitragsleistung für den Antragsteller unmittelbar und unzweifelhaft aus dem Sbg. BezügeG 1992 ergebe, trifft insoweit nicht zu, als zunächst überhaupt erst die Frage der Anwendbarkeit des Sbg. BezügeG 1992 für die Bemessung der Ruhebezüge des Antragstellers zu klären ist.

3. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass es dem Antragsteller schon deshalb an der Legitimation zur Stellung eines (Individual)Antrages mangelt.

4. Der auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützte Antrag war daher mangels Legitimation des Antragstellers zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.