Constitutional standing to challenge land-use plan reclassification for flood risk: ordinance does not immediately interfere with neighbor's property rights
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s individual constitutional complaint as inadquate due to lack of standing. The dispute concerned a municipal land-use ordinance reclassifying a neighboring parcel from green space to building land, which the applicant challenged under Article 139 of the Federal Constitutional Law, arguing it violated his property rights by increasing flood risks from nearby watercourses and removing natural water absorption capacity. The Court held that while the ordinance affected the applicant’s legal sphere as a neighbor by enabling larger-scale construction on the adjacent plot, it did not constitute an immediate and direct interference in his rights for the purposes of Article 139 B-VG; such an immediate interference occurs only upon the issuance of a specific building permit, not at the stage of the land-use plan amendment, rendering the applicant unlegitimized to file the constitutional complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG; Art. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG: A neighbor may only challenge a zoning ordinance directly if the ordinance itself causes a direct interference with their rights, which typically occurs only upon the granting of a building permit, not merely through the zoning change.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 B-VG
gestützten Individualantrag "die Verordnung der Marktgemeinde Lenzing zu GZ Bau-206 28 2007/Ob, kundgemacht am 26.2.2007, rechtskräftig mit 13.3.2007, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben." Die genannte Verordnung stelle die Änderung Nr. 28 des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/1999 betreffend das Grundstück 1905/3, KG Lenzing, GB Vöcklabruck, dar, welche die Umwidmung dieses Grundstückes von Grünland in Bauland zum Gegenstand habe.
2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller Folgendes aus:
"...
Zum Nachweis der Antragslegitimation verweist der Antragsteller darauf, dass der Antragsteller Eigentümer der Nachbarliegenschaften 1884/2 und 1884/5, welche von der umgewidmeten Parzelle 1905/3 nur durch eine 3 Meter breite Gemeindestraße (Asphalt) getrennt sind, ist und durch die gegenständliche Umwidmung in seinem Eigentumsrecht wesentlich beeinträchtigt und somit im verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Eigentum verletzt wird.
Auf diesen Grundstücken sind ein Einfamilienhaus sowie ein Mehrfamilienhaus sowie die dazugehörigen Garagen errichtet.
Durch die nunmehr mögliche Bebauung wird nämlich die Liegenschaft des Antragstellers von zukünftigen Hochwässern der Ager und des Steinbaches massiver als bisher bedroht.
...
Die umgewidmete Liegenschaft liegt im Einflussbereich der Gewässer Ager und Steinbach, welche etwa im Bereich des Grundstücks 1905/3 ineinander münden. Mehr noch als das, grenzt das Gst. 1905/3 unmittelbar an den Steinbach, ist somit Uferfläche und somit erste Überflutungsfläche bei Hochwasser.
Bisher war das Grundstück 1905/3 sowie andere Grundstücke (1905/4 und 1905/1) Grünland, welches bei Überflutung die Wassermengen relativ gut aufnehmen konnte und die Grundstücke des Antragstellers somit vor Überflutungen geschützt wurde. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass ein Niveauunterschied zwischen dem gegenständlichen Grundstück 1905/3 und der Liegenschaft des Antragstellers kaum gegeben ist, somit die Überflutung lediglich durch entsprechende Auffangbecken verhindert werden kann.
Nunmehr erfolgte die Umwidmung und ist in weiterer Folge bei Bebauung das natürliche Auffangbecken in Form des Grundstücks 1905/3 nicht mehr gegeben.
Es wird schließlich eine Betonierung des Gst. 1905/3 erfolgen, welche somit in keiner Weise mehr die Hochwassermassen des Steinbaches und der Ager bewältigen und auffangen kann. Sobald also der Steinbach oder die Ager aus den Ufern tritt wird das in Rede stehende Gst. 1905/3 zur Gänze ohne jede Verzögerung überflutet und erfolgt unmittelbar auch die Überflutung der Liegenschaft des Antragstellers.
Über bebautes Land breitet sich das Wasser wesentlich weiter aus als über die bisher bestehende 'Aulandschaft'.
In einem anderen Umwidmungsverfahren der Gemeinde Lenzing bezüglich der angrenzenden Grundstücke 1905/4 und 1905/1 wurde auf Grund der Hochwasserproblematik ein technischer Bericht eingeholt, welcher allerdings nur den Steinbach nicht jedoch die ebenfalls wesentliche Ager berücksichtigte.
Trotz dieses Berichtes, welcher wesentliche Parameter überhaupt nicht berücksichtigte, sprach sich auf Grund dieses Berichtes die OÖ Landesregierung, Direktion für Umwelt und Wasserwirtschaft, gegen eine Umwidmung auf Grund der Überflutungsgefahr aus.
Zudem stellte das nunmehr diesem Antrag beigeschlossene
Gutachten des ... R[.] P[.] dar, dass die Nichtberücksichtigung der
Ager ein völlig falsches, nämlich zu positives Ergebnis der Beurteilung der Hochwassergefahr herbeiführen kann.
Relevant ist vielmehr insbesondere auch die entsprechende Vorlaufstrecke also der Oberlauf der Gewässer, mit den potenziellen Austrittsbereichen im Oberlauf, welche auch die gegenständliche umgewidmete Liegenschaft sowie die Liegenschaften des Antragstellers beeinflussen kann.
Es wurde von der Marktgemeinde Lenzing schließlich hinsichtlich der Grundstücke 1905/1 und 1905/4 das Verfahren eingestellt und eine Umwidmung unterlassen.
Das völlig entsprechende und gleichlautende Szenario hinsichtlich der Hochwassergefahr gilt jedoch auch für die gegenständlich bekämpfte Umwidmung des Grundstücks 1905/3 welches ebenso im Überflutungsbereich beider Gewässer, also des Steinbachs und der Ager, liegt."
II. Der Antrag ist unzulässig.
1. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
2. Die angefochtene Verordnung greift zwar in die Rechtssphäre des Antragstellers als Nachbar ein, weil nunmehr Bauführungen auf dem benachbarten Grundstück 1905/3 in größerem Umfang als auf Grund der früheren Rechtslage möglich sind. Zu einem unmittelbaren Eingriff in seine Rechtssphäre kommt es aber erst durch die Erteilung der Baubewilligung (zu den zulässigen Einwendungen von Nachbarn und deren Parteistellung im Baubewilligungsverfahren vgl. §31 OÖ BauO 1994), nicht jedoch bereits durch die hier angefochtene Verordnung (vgl. VfSlg. 11.685/1988 mwN). Dies wäre aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine von mehreren unverzichtbaren Voraussetzungen für die Legitimation zur Stellung eines Antrages nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG.
Der Antrag ist daher ohne Prüfung der weiteren Voraussetzungen schon aus diesem Grund mangels Legitimation des Antragstellers als unzulässig zurückzuweisen.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.