Constitutional court dismisses individual appeal against zoning plan due to lack of current legal interest.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt

der Antragsteller

"1. den Ergänzenden Bebauungsplan, Zl. 63/gk1, des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, beschlossen am 02.12.2004 mit Zl. III-2727/2004, in Kraft getreten am 24.12.2004, insoweit als gesetzwidrig auf[zu]heben, als er entlang der nördlichen Grundstücksgrenze der Liegenschaft Gst.Nr. 1763/14, EZ 1467, KG Pradl, die Straßenfluchtlinie innerhalb dieser Liegenschaft vorsieht und damit entsprechende Teile dieser Liegenschaft als Verkehrsfläche festlegt.

2. In eventu [...] den Ergänzenden Bebauungsplan, Zl. 63/gk1, des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, beschlossen am 02.12.2004 mit Zl. III-2727/2004, in Kraft getreten am 24.12.2004, zur Gänze als verfassungswidrig (gesetzwidrig) aufzuheben

3. [...] die Landeshauptstadt Innsbruck als Rechtsträger der Antragsgegnerin schuldig [zu] erkennen, dem Antragsteller sämtliche durch das verfassungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten nach den Grundsätzen des §27 letzter Satz VfGG zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters (§19a RAO) binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen."

2. Zur Begründung seiner Antragslegitimation bringt der Antragsteller vor, er sei grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft 1763/14, EZ 1467, KG Pradl, und sei als solcher durch die angefochtene Verordnung im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, verletzt worden. Der durch den Ergänzenden Bebauungsplan des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, Z63/gk1, bewirkte Eingriff sei eindeutig bestimmt und beeinträchtige die rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers aktuell. Der Verfassungsgerichtshof judiziere seit seinem Erkenntnis VfSlg. 9260/1981 in ständiger Rechtsprechung zur Anfechtung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen in Tirol durch den Grundeigentümer, dass dem Antragsteller auch kein anderer zumutbarer Weg der Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit zur Verfügung stehe, sodass dessen Antragslegitimation gegeben sei (VfSlg. 10.711/1985).

In der Sachverhaltsdarstellung des Antrages führt der Einschreiter unter anderem aus, dass die genannte Liegenschaft ein Baugrundstück mit einem Flächenausmaß von 669 m² sei, auf dem sich derzeit ein sowohl bau- als auch gewerbebehördlich rechtskräftig bewilligter Imbissstand auf Rädern befinde. Der Antragsteller beabsichtige jedoch in naher bzw. absehbarer Zukunft, auf der Liegenschaft ein Wohnhaus zu errichten, wobei das Projekt bei Verwirklichung der Bushaltestelle zum Scheitern verurteilt wäre. Bezüglich des Bauprojektes habe er bereits umfassende Vorbereitungsarbeiten (Kontaktaufnahme mit einem Architekten, Beratung von Vorentwürfen, Korrespondenz mit Nachbarn) unternommen. Durch die im genannten Bebauungsplan gezogene Straßenfluchtlinie würden rund 85 m² der Fläche der Liegenschaft des Antragstellers einer Nutzung durch diesen entzogen werden. Mit der "Umwidmung" würde ein erheblicher Wertverlust der Liegenschaft in einer Größenordnung von zumindest 20 % des ursprünglichen Wertes einhergehen.

3. Die Tiroler Landesregierung und der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck erstatteten jeweils eine Äußerung, legten die Unterlagen betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vor und beantragten (der Sache nach) die Zurückweisung - in eventu die Abweisung - des Individualantrages.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).

Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).

2. Die vom Antragsteller genannten Wirkungen der angefochtenen Verordnung sind jedoch keine solchen, die seine Rechtssphäre in einer nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst bestimmten Weise aktuell beeinträchtigen: Der Antragsteller bringt lediglich vor, er beabsichtige, in naher bzw. absehbarer Zukunft auf seiner Liegenschaft ein Wohnhaus zu errichten, wobei das Projekt bei Verwirklichung der Bushaltestelle zum Scheitern verurteilt wäre. Außerdem würde eine Wertminderung seines Grundstückes von zumindest 20 % eintreten, und rund 85 m² seiner Liegenschaft seien seiner Nutzung entzogen.

Der Antragsteller macht damit aber - soweit es sich nicht überhaupt bloß um wirtschaftliche Reflexwirkungen der Festlegung der Straßen- und Baufluchtlinien handelt (vgl. VfSlg. 17.080/2003) - keine konkreten nachteiligen Eingriffe in Rechtspositionen geltend. Er tut keine aktuelle Betroffenheit im oben beschriebenen Sinn dar, weil sich erst bei einem konkreten Bauprojekt ergibt, inwieweit die Straßen- und die Baufluchtlinien diesem entgegenstehen. Für die Legitimation zu einem Individualantrag gemäß Art139 B-VG kann in keinem Fall auf die Voraussetzung, dass nachteilige Eingriffe in Rechtspositionen konkretisiert werden, verzichtet werden (vgl. VfSlg. 17.361/2004).

Der Antrag ist daher unzulässig.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.