Constitutional court annuls administrative order due to application of previously declared unconstitutional regulation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled an administrative order rejecting a waste container volume reduction request because it relied on a municipal regulation declared unconstitutional. The applicant argued their rights were violated by the application of §11 Abs1 of the Graz Waste Removal Order, which had been invalidated in a prior ruling. The court held that under Art. 139 Abs. 6 B-VG, the invalidation applies retroactively to the specific case, rendering the administrative decision based on the now-invalid norm legally void.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 6 B-VG; Art. 144 B-VG: The court must treat a case as if the invalidating norm never existed if the administrative act relied on it, provided the case was pending at the start of the non-public consultation.
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KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Die Landeshauptstadt Graz ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 11. Dezember 2008 wurde der gemäß §9 Abs3 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 (StAWG 2004) gestellte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Reduzierung des Behältervolumens der bereitgestellten Abfallsammelbehälter und/oder der Häufigkeit des Abfuhrintervalls abgewiesen. Da das Eigentum an Abfällen gemäß §11 Abs1 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 16. November 2006, mit der eine Abfuhrordnung erlassen wird (Grazer AbfO 2006), (bereits) mit dem Einbringen in einen Sammelbehälter der öffentlichen Müllabfuhr auf die Stadt Graz übergehe, würde die seitens der beschwerdeführenden Partei eigenmächtig veranlasste "Nachsortierung" mangels Vorliegens einer Zustimmung der Abfalleigentümerin eine unzulässige Maßnahme darstellen, die zu keiner Änderung des Abfallvolumens führen könne.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung, nämlich des §11 Abs1 Grazer AbfO 2006, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.
3. Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 2009, V6-10/09, die Bestimmung des §11 Abs1, die Wortfolge "nach den Abs1 und 2" im §11 Abs3 und die Wortfolge "nach Abs1 und 2" im §11 Abs4 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 16. November 2006, mit der eine Abfuhrordnung erlassen wird (Grazer AbfO 2006), kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 11 vom 29. November 2006, als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde liegenden Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 10.736/1985, 10.954/1986); darüber hinaus muss der das Verwaltungsverfahren einleitende Antrag vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. II.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes gestellt worden sein (VfSlg. 17.687/2005).
3. Die nichtöffentliche Beratung im Verordnungsprüfungsverfahren begann am 17. Juni 2009; der dieses Verordnungsprüfungsverfahren einleitende Beschluss wurde am 15. Jänner 2009 bekannt gemacht. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 12. Februar 2009 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; da der ihr zugrunde liegende, das Verwaltungsverfahren auslösende Antrag ausweislich der Verwaltungsakten auch vor Bekanntgabe des Prüfungsbeschlusses gestellt worden ist, ist der ihr zugrunde liegende Fall somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als gesetzwidrig aufgehobene Verordnungsbestimmung des §11 Abs1 Grazer AbfO 2006 an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Verordnungsanwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war. Die beschwerdeführende Partei wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-
enthalten.