Constitutional complaint dismissed for lack of reasonable time and inadmissible due to lack of prospect of success.

Der Beschwerdeführer ist nicht im verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb einer "angemessenen Frist" nach Art6 Abs1 EMRK verletzt worden.

Insoweit wird die Beschwerde abgewiesen.

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer ist laut eigenen Angaben nach zwei

Nierentransplantationen im Jahr 2000 wieder Dialysepatient. Mit Antrag vom 8. Mai 2001 hatte der Beschwerdeführer Entschädigung für Heeresbeschädigte nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) beim Bundessozialamt beantragt und seinen Anspruch damit begründet, dass seine Erkrankung "erstmalig in der Zeit des Präsenzdienstes zwischen 1. April 1996 bis 30. September 1996 aufgetreten" sei. Nachdem der Antrag zunächst von der Bundesberufungskommission in zweiter Instanz auf Grund von zwei ärztlichen Gutachten mit Bescheid vom 8. November 2004 abgewiesen wurde, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, welcher den Bescheid wegen Verfahrensmängeln aufgehoben hat. Im zweiten Rechtsgang ergänzte die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren und stellte mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 fest, dass dem Beschwerdeführer eine Beschädigtenrente auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 % gebührte.

Mit Bescheid des Bundessozialamtes Landesstelle Oberösterreich vom 30. Jänner 2008 wurde die Beschädigtenrente bemessen und dem Beschwerdeführer eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 % ab 1. Juni 2001 monatlich EURO 926,20, ab 1. Jänner 2003 monatlich EURO 930,80, ab 1. Jänner 2004 monatlich EURO 940,10, ab 1. Jänner 2005 monatlich EURO 954,20, ab 1. Jänner 2006 monatlich EURO 978,00, ab 1. Jänner 2007 monatlich EURO 993,60 und ab 1. Jänner 2008 monatlich EURO 1.010,50 zuerkannt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte aus, es seien "für den Zeitraum vom 1.6.2001 bis zur Überweisung der Nachzahlung der gebührenden Rente wegen unangemessen langer Verfahrensdauer auch Zinsen zu zahlen". Er führte weiters aus, er habe mit Schreiben vom 16. Mai 2001 einen "Antrag auf Entschädigung für Heeresbeschädigte" gestellt. Dieser Antrag beinhalte alle Leistungen, die er als Heeresbeschädigter erhalten könne. Somit habe er mit diesem Antrag auch die Pflegezulage, den Diätkostenzuschuss und die Schwerstbeschädigtenzulage begehrt. Da über diese Zulagen bislang nicht entschieden worden sei, stellte er auch ausdrücklich den Antrag auf Entscheidung.

Mit dem in diesem Verfahren bekämpften Berufungsbescheid vom 27. August 2008 wies die belangte Behörde den Antrag auf Zinsen mit der Begründung ab, dass die Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes - auch mit Willen der Behörde - bei Anfall einer Nachzahlung von Beschädigtenrente - unabhängig von der Dauer des Verfahrens - eine diesbezügliche Verzinsung nicht vorsehe. Auf das Vorbringen, es sei über die - nach Auffassung des Beschwerdeführers gestellten - Anträge auf Pflegezulage, Diätkostenzuschuss und die Schwerstbeschädigtenzulage nicht entschieden worden, ist die Behörde nicht eingegangen. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ist aber ersichtlich, dass sie die Anträge dem Bundessozialamt zur Behandlung weitergeleitet hat und dass dieses über die Anträge mittlerweile bereits mit Bescheiden vom 15. Oktober 2008 entschieden hat.

2. Der Beschwerdeführer gibt in seiner Beschwerde die ihm wesentlich erscheinenden Verfahrensschritte wieder und bringt vor, er erachte sich durch den bekämpften Bescheid "in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere in seinem Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, in seinem Recht auf Erledigung der Sache innerhalb angemessener Frist (Art6 EMRK) und in seinen Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt."

Im Wesentlichen bringt der Beschwerdeführer vor, §55 Abs1 HVG sei verfassungswidrig, da diese Bestimmung "ausführliche Regelungen zur Fälligkeit der Leistungen nach dem HVG" enthalte, aber keine Sanktionen dafür bestimme, dass bei Fälligkeit nicht ausbezahlt werde. Er behauptete weiters (Hervorhebung im Original):

"Diese Lücke widerspricht dem Gleichheitssatz und dem diesen innewohnenden Sachlichkeitsgebot, weil jene anspruchsberechtigten Personen, deren Ansprüche bei Fälligkeit befriedigt werden, jenen berechtigten Personen gleichgestellt werden, deren Ansprüche bei Fälligkeit nicht beglichen werden.

Im gegenständlichen Fall würde das dazu führen, dass der Beschwerdeführer über sieben Jahre nach Fälligkeit den gleichen Betrag ausbezahlt erhält (weder verzinst noch wertgesichert), den er beginnend vor sieben Jahren ausbezahlt erhalten hätte."

Der Beschwerdeführer stützt seinen Anspruch auf Zinsen in einem weiteren Beschwerdepunkt auf die Auffassung, dass der Zuspruch von Zinsen durch eine verfassungskonforme Interpretation geboten sei (Hervorhebung im Original):

"Bei verfassungskonformer Auslegung des §55 HVG hätte die Behörde in analoger Anwendung von §1333 ABGB Zinsen in der gesetzlichen Höhe zuerkennen müssen. Der Bescheid leidet daher an Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften."

Der Beschwerdeführer behauptete darüber hinaus Willkür durch das "Ignorieren des Parteivorbringens" und "Nichterledigung eines Berufungsantrages": Er verwies auf seine Ausführungen in der Berufung, wonach er mit seinem Antrag vom 8. Mai 2001 den Antrag auf Entschädigung für Heeresbeschädigte gestellt habe. Dieser Antrag beinhalte alle Leistungen, die er als Heeresbeschädigter erhalten könne; er habe somit auch die Pflegezulage, den Diätkostenzuschuss und die Schwerstbeschädigtenrente begehrt. Da über diese Zulagen noch nicht entschieden worden sei, habe er nun ausdrücklich den Antrag auf Entscheidung gestellt. Der angefochtene Bescheid ignoriere dieses Vorbringen und lasse den Antrag unerledigt, wodurch die Behörde Willkür geübt habe.

Schließlich bringt der Beschwerdeführer vor, dass der angefochtene Bescheid Art6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer verletze. Seit Antragsstellung seien sieben Jahre vergangen. Er habe daher die ganze Zeit hindurch ohne Rente auskommen müssen. Bei den Ansprüchen nach dem HVG handle es sich nach Meinung des Beschwerdeführers - der Sache nach - um einen Schadenersatzanspruch gegen die Republik Österreich, der aus einem Fehlverhalten der Ärzte des Bundesheeres herrühre und in einer Rente abgegolten werde.

Durch die überlange Verfahrensdauer von sieben Jahren sei er in seinem Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist verletzt. Hätten die Behörden innerhalb angemessener Frist entschieden, so würde sich nun auch nicht die Frage nach Bezahlung von Zinsen stellen. Der Beschwerdeführer begehre daher die kapitalisierten Zinsen auch unter dem Titel des Schadenersatzes wegen überlanger Verfahrensdauer. Ihm stünden daher jedenfalls eine (gerechte) Entschädigung in Höhe der gesetzlichen Zinsen nach "Art 50 EMRK" zu.

3. Die Bundesberufungskommission hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie sich lediglich zur Frage der Zinsen und des Abspruches über die zusätzlichen Anträge, nicht aber zum Vorwurf des Verstoßes gegen Art6 EMRK äußert und in welcher sie beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. 1. Der hier in Rede stehende Anspruch auf eine Entschädigungsrente nach dem Heeresversorgungsgesetz unterliegt als "civil right" dem Schutzbereich des Art6 EMRK (EGMR 19.7.1995, Fall Kerojärvi, Zl. 20/1994/467/458, ÖJZ 1996, 37 f). Art6 Abs1 EMRK bestimmt, dass jedermann "Anspruch darauf [hat], daß seine Sache ... innerhalb einer angemessener Frist gehört wird, und zwar von einem

... Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen

... zu entscheiden hat."

Die Angemessenheit der "Verfahrensdauer" ist nach der Rechtsprechung des EGMR nicht abstrakt, sondern im Lichte der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu beurteilen. Die besonderen Umstände des Einzelfalles ergeben sich aus dem Verhältnis und der Wechselwirkung verschiedener Faktoren. Neben Faktoren, welche die "Verfahrensdauer" beeinflussen, nämlich die Schwierigkeit des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und das Verhalten der staatlichen Behörden in dem bemängelten Verfahren, ist auch die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer relevant (VfGH 5.12.2001, B4/01 mwN; 30.9.2005, B1741/03 mwN; EGMR 28.6.1978, Fall König, EuGRZ 1978, 407 [417], 6.5.1981, Fall Buchholz, EuGRZ 1981, 490 [493], 13.7.1983, Fall Zimmermann und Steiner, EuGRZ 1983, 483 [483]).

Nicht die "Verfahrensdauer" schlechthin führt zu einer Verletzung, sondern nur eine Verzögerung, die auf Versäumnis staatlicher Organe zurückzuführen ist. Der Rechtsprechung des EGMR ist daher keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der "Verfahrensdauer" zu entnehmen, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK anzunehmen wäre (VfSlg. 16.385/2001; VfGH 30.9.2005, B1741/03 mwN).

Aus der Gesamtschau der diesbezüglichen Rechtsprechung ergibt sich aber, dass Verfahren, die länger als 5 Jahre dauern, nur in seltenen Fällen als angemessen angesehen wurden (vgl. Thienel, Die angemessene Verfahrensdauer (Art6 Abs1 MRK) in der Rechtsprechung der Straßburger Organe, ÖJZ 1993, 473, VfSlg. 16.385/2001).

2. Die - zulässige - Beschwerde ist, soweit sie wegen der behaupteten Verletzung des Art6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer in der Sache zu behandeln ist, nicht begründet:

2.1. Der Verfassungsgerichtshof erachtet sich in seiner jüngeren Rechtsprechung für berechtigt, erfolgte Grundrechtsverstöße, die aber zu keiner Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides führen, weil sie mit dessen Erlassung beendet sind, dessen ungeachtet festzustellen (vgl. VfSlg. 13.893/1994, 14.193/1995, 14.225/1995 und 14.492/1996 betreffend das durch Art6 Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG) gewährleistete Recht auf eine Haftprüfungsentscheidung binnen einer Woche; zur Verletzung in dem durch Art6 Abs1 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist vgl. VfSlg. 17.644/2005 mit Verweis auf VfSlg. 17.307/2004, sowie ausführlich VfSlg. 18.014/2006, ferner VfSlg. 18.066/2007; VfGH 26.6.2008, B304/07 uva). Damit steht den Parteien in Verwaltungssachen binnen sechs Wochen nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde ein innerstaatlicher Rechtszug an den Verfassungsgerichtshof im Sinne des Art13 iVm Art35 Abs1 EMRK (also vor Anrufung des EGMR) auch dann offen, wenn sie nicht eine Rechtswidrigkeit des Bescheides, sondern nur eine Verletzung im Recht auf eine Entscheidung in angemessener Frist geltend zu machen vermögen.

Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch nur jenes Verfahren zu beurteilen, welches mit dem nach Art144 B-VG angefochtenen Bescheid abgeschlossen wurde.

2.1.1. Im vorliegenden Fall wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Beschädigtenrente nach dem HVG vom 8. Mai 2001 - nach Aufhebung des im ersten Rechtsgang erlassenen negativen Berufungsbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof - mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 durch Zuerkennung einer Beschädigtenrente auf der Grundlage einer MdE von 100 % beendet. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer jedoch nicht wegen Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten.

2.1.2. Die den Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens bildende Rentenbemessung konnte erst durchgeführt werden, nachdem in dem anderen Verfahren geklärt worden war, dass die MdE des Beschwerdeführers im Ausmaß von 100 % nicht wesentlich auf sein anlagebedingtes Nierenleiden, sondern auf eine im Zuge seines Wehrdienstes erlittene Dienstbeschädigung zurückzuführen war. In Bindung an den Bescheid vom 16. Oktober 2007 erließ das Bundessozialamt den Rentenbemessungsbescheid vom 30. Jänner 2008, hinsichtlich dessen der Beschwerdeführer nur mehr wegen nicht zugesprochener Zinsen und - seiner Meinung nach - unerledigter weiterer Anträge Berufung erhob, die mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. August 2008 abgewiesen wurde.

2.1.3. Das Verfahren, welches mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossen wurde, hat somit nur etwa ein halbes Jahr gedauert, ab dem Bescheid über die Zuerkennung der Beschädigtenrente dem Grunde nach etwa neuneinhalb Monate. Eine überlange Verfahrensdauer kann darin nicht erblickt werden.

2.1.4. Eine Verletzung des Art6 EMRK durch das dem angefochtenen Bescheid vorangegangene Verfahren hat somit nicht stattgefunden.

2.2. Ob auch im Feststellungsverfahren, welches mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 abgeschlossen wurde, die dortige Verfahrensdauer im Ausmaß von rund sechs Jahren auf Grund der zweifellos gegebenen Komplexität des Falles gerechtfertigt war, kann in diesem Verfahren dahingestellt bleiben. Insoweit hat der Beschwerdeführer - abgesehen davon, dass er die ihm gegen Verfahrensverzögerungen offen stehenden Instrumente nicht ergriffen hat - den ihm gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2007 an den Gerichtshof offen stehenden Weg zur Überprüfung dieser Frage nicht beschritten.

2.3. Die Beschwerde war daher insoweit, als sie eine Verletzung des Art6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer behauptet, als unbegründet abzuweisen.

III. Soweit der Beschwerdeführer hingegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides in Zweifel zieht, kann der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Ein solcher Fall liegt hier vor:

Die anderen behaupteten Verletzungen verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wären im vorliegenden Fall nach den Beschwerdebehauptungen zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften, nämlich des §55 HVG, behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Sie übersieht nämlich,

Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, insoweit von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).

IV. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche

Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.