Constitutional Court rejects procedural assistance application due to missed six-week appeal deadline against Asylum Court decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to file a complaint against an Asylum Court decision. The applicant submitted the assistance request to the Asylum Court on April 14, 2009, which was the last day of the six-week deadline for complaints. The court held that mailing the request to an incorrect authority meant the post transit days counted against the deadline, rendering the application untimely. Consequently, the complaint was deemed inadmissible, and the assistance request was dismissed as having no prospect of success.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 88a iVm § 82 Abs 1 VfGG; § 35 Abs 2 VfGG: The six-week deadline for complaints against Asylum Court decisions begins upon delivery and ends when the last day expires; post transit days to an incorrect authority count against the deadline, and only timely requests for procedural assistance can interrupt this period.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit dem am 14. April 2009 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes. Die Entscheidung des Asylgerichtshofes wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 3. März 2009 zugestellt. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde war an den Asylgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 16. April 2009 ein. Der Asylgerichtshof übermittelte den Antrag am 23. April 2009 dem Verfassungsgerichtshof.
2. Gemäß §88a iVm §82 Abs1 iVm §15 Abs1 VfGG kann eine Beschwerde gemäß Art144a B-VG nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Asylgerichtshofes erhoben werden, und zwar beim Verfassungsgerichtshof selbst; nur ein innerhalb dieser Frist gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde vermag diese sechswöchige Beschwerdefrist zu unterbrechen (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
Dem §35 Abs2 letzter Halbsatz VfGG zufolge werden die Tage des Postenlaufes in die Beschwerdefrist nicht eingerechnet. Dies gilt aber nur, wenn die Post richtig, dh. an die zuständige Stelle, in Lauf gesetzt worden ist. Die Tage des Postenlaufes vom Beschwerdeführer an eine unzuständige Stelle (hier: an den Asylgerichtshof) sind in die Beschwerdefrist jedoch einzurechnen. Die Frist wäre nur gewahrt, wenn wenigstens die unzuständige Stelle das Rechtsmittel am letzten Tag der Frist an den Verfassungsgerichtshof zur Post gegeben hätte (vgl. zB VfSlg. 10.724/1985, 14.931/1997).
3. Im vorliegenden Fall hat die sechswöchige Beschwerdefrist am 3. März 2009 begonnen; sie ist am 14. April 2009 abgelaufen. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelangt und auch nicht vor Ablauf der Frist an ihn zur Post gegeben worden. Da nur ein fristgerecht gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die Unterbrechung der sechswöchigen Beschwerdefrist des §88a iVm §82 Abs1 VfGG zu bewirken vermag (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet.
Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) mit in nichtöffentlicher Sitzung gefasstem Beschluss (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen (vgl. zB VfSlg. 14.582/1996; VfGH 17.3.1999, B311/99; 23.2.1996, B252/96).