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B823/09 ECLI:AT:VFGH:2009:B823.2009 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal by dissolved association; only former members have standing to sue.

Geschäftsnummer B823/09
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the association's request for suspensive effect on its dissolution order. The association argued for suspension, but the court held that only former members retain standing after a dissolution becomes legally final. Consequently, the appeal by the dissolved entity was deemed obviously inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 VfGG; After a legally final administrative dissolution of an association, only former members are entitled to exercise freedom of association and may file a complaint; an appeal by the dissolved association is obviously inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
freedom of association association dissolution standing to sue suspensive effect admissibility of complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 VfGG
§ 85 Abs 4 VfGG
§ 29 Abs 1 Vereinsgesetz 2002
Art 144 B-VG
Art144 B-VG
In der gegen diesen Bescheid vom Verein gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a.
§85 Abs2 VfGG
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG kommt grundsätzlich aber nur dann in Betracht, wenn eine nicht offenkundig unzulässige Beschwerde vorliegt, hinsichtlich derer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 25.4.1997, B274/97
zB VfGH 25.4.1997, B274/97; 16.1.2001, B2148/00; 7.1.2008, B4/08).
VfGH 16.1.2001, B2148/00
VfGH 7.1.2008, B4/08
VfSlg. 8090/1977
VfSlg. 9567/1982
VfSlg. 12.127/1989
VfSlg. 16.078/2001
VfGH 26.11.2002, B1615/02

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Volltext

Dem in der Beschwerdesache des Vereins "G M", ..., vertreten durch die Obfrau H P, ebenda, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G L, ..., gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. April 2009, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.

Begründung:

1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. April 2009 wurde der Verein "G M" gemäß §29 Abs1 Vereinsgesetz 2002 aufgelöst.

In der gegen diesen Bescheid vom Verein gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG kommt grundsätzlich aber nur dann in Betracht, wenn eine nicht offenkundig unzulässige Beschwerde vorliegt, hinsichtlich derer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird (vgl. zB VfGH 25.4.1997, B274/97; 16.1.2001, B2148/00; 7.1.2008, B4/08).

3. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 8090/1977, 9567/1982, 12.127/1989, 16.078/2001 sowie VfGH 26.11.2002, B1615/02) sind nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereins lediglich die ehemaligen Vereinsmitglieder Träger der Vereinsfreiheit; nur sie sind es, die berechtigt sind, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.

Da die Beschwerdeführung durch den behördlich aufgelösten Verein daher offenkundig unzulässig ist, war auch dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben.