Suspensive effect of constitutional complaint against six-week driving license revocation imposed on professional truck driver
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted the applicant’s request for suspensive effect, suspending the immediate enforcement of the administrative decision. The case involved a professional truck driver who challenged a second-instance administrative ruling that upheld a six-week revocation of his driving license and an ordered retraining, originally imposed following a traffic violation for exceeding the speed limit. The applicant argued that the immediate execution would cause disproportionate economic harm by preventing him from working, and the opposing authority raised no objections. Relying on §85 para. 2 and 4 of the Constitutional Act (VfGG), the Court found that no compelling public interests opposed the suspension and that a balancing of interests confirmed the existence of a disproportionate disadvantage to the applicant, thereby mandating the stay of execution pending the resolution of the constitutional complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; The Constitutional Court may grant suspensive effect to a complaint if no overriding public interests oppose it and enforcement causes an unreasonable disadvantage to the complainant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for granting the request to confer suspensive effect on the constitutional complaint.
Volltext
Dem in der Beschwerdesache des A I, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F R, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Mai 2009, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Auf Grund einer rechtskräftigen Bestrafung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Lenken seines Lkw wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. Dezember 2008 gemäß §26 Abs3 FSG iVm §§7, 24 Abs1 und 3, 25, 29, 30 Abs1 und 32 Abs1 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Wochen entzogen und eine Nachschulung angeordnet. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Mai 2009 als unbegründet abgewiesen.
2. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten geltend gemacht wird. Unter einem wird der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wird dazu vorgebracht, dass der Entzug der Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Wochen für den Beschwerdeführer, der Berufskraftlenker ist, die Nichtausübung seines Berufes und somit einen Verdienstentgang bedeute. Dies würde einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen. Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stünden auch keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.
3. Die um eine Äußerung zu diesem Antrag ersuchte belangte Behörde führt mit Schreiben vom 22. Juli 2009 aus, dass keine Bedenken gegen eine allfällige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof bestünden.
4. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Da im vorliegenden Fall keine zwingenden öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides bestehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein - von der belangten Behörde unwidersprochener - unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG Folge zu geben.